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FZV 2011 § 28 Rote Versicherungskennzeichen (Law)
...undesamt die Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und die in § 30 Absatz 5 genannten Fahrzeugdaten unverzüglich mitzuteilen.
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FZV 2011 § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)
...undesamt zur Aktualisierung des Zentralen Fahrzeugregisters jede Änderung der Daten und das Datum der Änderung sowie die Löschung der Daten und das Datum der Löschung im örtlichen Fahrzeugregister zu ...
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FZV 2011 § 36a (weggefallen) (Law)
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FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)
...und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt nach § 36a des Straßenverkehrsgesetzes ist zulässig, wenn sie unter Verwendung einer Kennung der zum Empfang der Daten berechtigten Behörde erfolgt. De...
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FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)
...und Kennzeichnung e. V., Siegburger Straße 39, 53757 St. Augustin, herausgegeben und ist dort erhältlich.
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SiebdrAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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StGebO 2011 § 3 Kostengläubiger (Law)
...und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.
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TEHG 2011 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...undlagen für den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in einem gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystem zu schaffen, um damit durch eine kosteneffiziente Verringerung von Treibh...
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TEHG 2011 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 200...
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TEHG 2011 § 11 Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber (Law)
...und dem Richtwert entspricht, der in der Entscheidung der Europäischen Kommission nach Artikel 3e Absatz 3 Satz 1 Buchstabe e und Satz 2 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmt wird. (2) Das Basi...
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TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)
...und Absatz 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. (3) In dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach den Anforderungen der Monitoring-Verordnung ermittelte Transportleistung anzugeb...
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TEHG 2011 § 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen (Law)
Soweit der Betreiber im Fall der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den Vorsch...
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TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)
...und 3 in Berechtigungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 um. (2) Der Umtausch ist in der Handelsperiode 2013 bis 2020 vorbehaltlich einer Erhöhung durch eine Rechtsverordnun...
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TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)
...undesamt und im Fall eines nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das Umweltbundesamt die zur Durchsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Dazu können sie insbesondere ...
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TEHG 2011 § 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber (Law)
...2011 und dem 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wird. (2) Auf Anlagenbetreiber sind die Pflichten nach den §§ 4, 5 sowie 7 erst ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden; soweit sich diese Vorschr...
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TEHG 2011 Anhang 3 (weggefallen) (Law)
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ReiseKfmAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)
...und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt hat. (2) Die notifi...
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ProdSG 2011 § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)
...und Gesundheit von Personen darstellen. Die Entscheidung, ob ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der Gefa...
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ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)
...undesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet...