-
AufenthG 2004 § 26 Dauer des Aufenthalts (Law)
...satz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Vorausse...
-
AUG 2011 § 26 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...Satzes 1 Nummer 2 gilt für den Erlass einer einstweiligen Anordnung § 248 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. ...
-
BauWiAusbV 1999 § 26 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
-
BBG 2009 § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen (Law)
...satz 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung obersten Dienstbehörden übertragen.
-
BBiG 2005 § 26 Andere Vertragsverhältnisse (Law)
...Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann.
-
AP-mDBGSV § 26 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...samtes von der Prüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Das Prüfungsam...
-
AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)
...samt die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6, ganz oder teilweise zu übertragen, soweit technische Einzelheite...
-
BeamtVG § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe (Law)
(1) Der Witwe, der geschiedenen Ehefrau (§ 22 Abs. 2, 3) und den Kindern eines Beamten, dem nach § 15 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann auf Antrag die...
-
BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)
(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer M...
-
BeurkG § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar (Law)
(1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer 1. selbst beteiligt ist oder durch einen B...
-
BewG § 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern (Law)
Die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit (§ 2) wird beim Grundbesitz im Sinne der §§ 33 bis 94, 99 und 125 bis 133 nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgü...
-
BierStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)
...satz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
-
BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)
-
BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)
...satz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215 der Abg...
-
EnEV 2007 § 26 Verantwortliche (Law)
(1) Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ist der Bauherr verantwortlich, soweit in dieser Verordnung nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist. (2) Für ...
-
BNatSchG 2009 § 26 Landschaftsschutzgebiete (Law)
...satz 1 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
-
BOKraft 1975 § 26 Kenntlichmachung (Law)
...satzes 2 ist jede andere als die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Kenntlichmachung oder Beschriftung unzulässig. (2) Nach außen wirkende Werbung an Taxen und Mietwagen ist n...
-
FahrlPrüfO 2012 § 26 Prüfungsunterlagen (Law)
Dem Bewerber ist auf Antrag Einsicht in die ihn betreffenden Prüfungsunterlagen zu gewähren. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des letzte...
-
DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)
(1) In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben: 1. das Aktenzeichen des Schutzrechts, ...
-
FertigPackV 1981 § 26 Bezugstemperatur (Law)
Die Anforderungen in den §§ 3 und 22 sind auf eine Temperatur von 20 Grad C (Bezugstemperatur) bezogen. Die Bezugstemperatur gilt nicht für Speiseeis. ...