• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...cht hat. Den Anwärterinnen und Anwärtern wird rechtzeitig schriftlich mitgeteilt, ob sie zur mündlichen Abschlussprüfung zugelassen werden oder nicht. (3) Die Dauer der mündlichen Abschlussp...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...3) Beträgt die abschließende Rangpunktzahl 5 oder mehr, wird bei Nachkommawerten ab 50 aufgerundet; bei kleineren Nachkommawerten wird abgerundet.

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...ckler erfüllt anschließend ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig Ansprüche nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 und danach die durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung ode...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...cht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch in § 15 bezeichnete, im Land Berlin b...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...chen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossenschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropers...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...chen, es sei denn, dass andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger seinen Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 nicht nachkommt und ...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...chen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher ...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...chst auf einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach § 20 ermöglichen, und hat daher in allge...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...3 entsteht die Einfuhrabgabenschuld im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr der Waren aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat. (3) Eine Einfuhrabgabenschuld nach d...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...che Geschenke persönlicher Art in nicht zum Handel geeigneten Mengen an nichtberechtigte Personen abgeben. (2) Übliche Geschenke sind gelegentliche Zuwendungen, die dem Anlass der Schenkung ...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...chheit entscheidet jeweils das Los.

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...chlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurteilt ist, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz der durch...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...cksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 47 Euro, höchstens jedoch bis zur ...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...ch Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 werden nach dem Stand vom 31. Dezember des Berichtsjahres erfasst.

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...ch § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung, erforderlich sind, oder ob diese Angaben kohärent und verständlich sind, ...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...cht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif, ...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...cht des Vorhabens nach § 5 sowie, falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56, 3. ...

• UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

  ...chaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfaßt nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solche...

• StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

  ...chuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.