WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...tritt außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass mit den Arbeiten begonnen wird. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. Soweit die Teilmaßnahmen durch die Planfeststellung für unz...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

...tz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der Tag der Eintragung zu bezeichnen, einer Unterschrift bedarf es nicht. § 13 Abs. 2 gilt entspre...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)

...ten des Verletzten Soweit Vorschriften bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann, treten sie außer Kraft.

ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

...tion als Arzt/Ärztin erteilt. Die Approbation berechtigt den Arzt/die Ärztin zur Ausübung des ...

BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

...t; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Kreiswahl- vorschlag unterstüt...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)

...tattung); sofern der Träger bereits vollumfänglich anerkannt ist, ist in der Regel kein neues Gutachten vorzulegen, es reicht das letzte vorliegende Gutachten der Bundesanstalt aus, ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...tzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach Satz 2 unte...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

...trag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet....

AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

...tandes aus von Aujeszkyscher Krankheit freien Beständen stammen und, je nach der Art der Schweinehaltung, eine Stichprobenuntersuchung entsprechend Abschnitt II Nr. 2, 3 oder 4 mit negativem Ergebnis ...

BewG§39DV 3 § 3 (Law)

...tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

...trag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. Soweit die Klage einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zuständig; für die örtliche Zuständigkeit gelten die Vo...

BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

...therrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und deswegen für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheint, oder ...

AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

...tz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. ...

AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

...taaten, auf dem Seeweg oder im Wege von Rettungsflügen aus anderen Staaten einreisen und bei Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und ...

BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

...tspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, Einführer ...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...terungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen ...

BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)

...3. Die zuständige Behörde kann den vorgenannten Stellen die Ausstellung des amtlich anerkannte UKW-Sprechfunkzeugnisses (UBI) verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie, ihre Prüfun...