• IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...

• RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Anstalt die für die Beitragserhebung bei den beitragspflichtigen Instituten erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere ...

• NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)

  Gruppenauskünfte nach § 12 sind im automatisierten Verfahren nach § 13 nur zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden...

• RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)

  Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften, 1...

• NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)

  Jedes Land, das von der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwe...

• NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)

  (1) Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragter hat die Anlage über den Netzanschluss an das Verteilernetz anzuschließen und den Netzanschluss in Betrieb zu nehmen. Die Anlage hinter dem Netzanschluss ...

• NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)

  ...4. ein Merkblatt für die Briefabstimmung. Der Stimmberechtigte kann diese Papiere nachträglich bis spätestens am ...

• UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

  Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

• WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)

  (1) Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige öffentliche Stellen können mit Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten von Wohnraum Vereinbarungen über Angelegenheiten der örtlichen Wohnraumver...

• VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)

  ...40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. (3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) D...

• VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)

  ...428/EG mit negativem Ergebnis durchgeführt worden sind. (3) Der Verdacht auf Vesikuläre Schweinekrankheit gilt als beseit...

• StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Kandidaten in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (3) Die Leistung des Kandidaten ist in jedem Fach vom Prüfungsaus...

• StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)

  ...4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. I S. 424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden.

• StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)

  (1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen...

• TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)

  (1) Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf die Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten, die der Ausbildung der Studierenden der Veterinärmedizin und der arzneilichen Versorgung tierärztlic...

• WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...4 oder Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6...

• ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)

  ...4) Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Ange...

• BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)

  (1) Der Vorstand nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsb...

• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...4 der Verordnung ist das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt übermittelt die Meldungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 nachrichtlich den Ländern. Nicht identifizierbare Altba...

• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  (1) Wird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannt...