• SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

  ...Kündigung. (3) Keine geeigneten Vorkehrungen sind bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaf...

• SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)

  ...keit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

• SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

  ...kurs umgerechnet, den die Europäische Zentralbank öffentlich bekannt gibt. Wird für die fremde Währung von der Europäischen Zentralbank ein Referenzkurs nicht veröffentlicht, wird das Einkommen nach d...

• SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

  ...kommens oder die Feststellung des tatsächlichen Einkommens nach der Berücksichtigung voraussichtlichen Einkommens. (2) Minderungen des berücksichtigten Einkommens können vom Zeitpunkt ihres ...

• SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

  ...keit des Beschäftigungsbetriebes und die Rechtsform des Betriebes elektronisch zu übermitteln. (3) Der Beschäftigungsbetrieb ist eine nach der Gemeindegrenze und der wirtschaftlichen Betätig...

• SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

  ...4 aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe den Leistungsträgern nach den §§ 12 und 18 bis 29 des Ersten Buches, der Künstlersozialkasse, der Datenstelle der Rentenversicherung, den berufsständischen V...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...Krankenversicherung gilt dies nur für den um den Beitragsanteil, der allein vom Arbeitnehmer zu tragen ist, reduzierten Beitrag.

• SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

  ...Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber ist, auch der für die Pfleg...

• SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

  ...Krankenversicherung beitragspflichtiger Einnahmen gegenüber allen beteiligten Arbeitgebern. (2) Der Beschäftigte hat auf Verlangen den zuständigen Versicherungsträgern unverzüglich Auskunft ...

• SGB 4 § 31 Organe (Law)

  ...Krankenkassen wird abweichend von Absatz 1 ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet. § 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese Krankenkassen nicht. ...

• SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

  ...4 Absatz 4 gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung oder zu gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung trifft. ...

• SGB 4 § 42 Haftung (Law)

  ...kel 34 des Grundgesetzes. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihn...

• SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

  ...kassen und den Feuerwehr-Unfallkassen haben Gemeinden eine Stimme je angefangene 1 000 Einwohner, Landkreise eine Stimme je angefangene 10 000 Einwohner, Bezirksverbände und Landschaftsverbände eine S...

• SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

  ...kann bestimmen, dass nicht wahlberechtigt ist, wer am Stichtag für das Wahlrecht fällige Beiträge nicht bezahlt hat. (4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbei...

• SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Abs...

• SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

  ...kt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neu gewählten Selbstverwaltungsorgane. Wiederwahl ist zulässig.

• SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...keitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei der Sozia...

• SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

  ...4) Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit...

• SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

  ...ken und Statistiken der Sozialgerichtsbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genutzt werden, sind die Daten auch...

• SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

  (1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...