• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...as Wahlausschreiben bekannt. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpunkt vorliegen. (2) Die Namen der Unterzeichner der Wahlvorschläge werden nicht bekanntgemacht.

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...assung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandsk...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...ast der Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten. (2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile ...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...assungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Fahrzeugbrief und in den Fahrzeu...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...as Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  Ist für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausgelagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese er...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...as Recht der Nachprüfung.

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, 4. die bis zum Inkrafttreten der technischen Durchführungsstandards nach Artikel 394 Absatz 4 d...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...4. Berücksichtigen medienspezifischer Aspekte des Datenschutzes; 5. Berücksichtigen von Grundzügen des Vertra...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...as Unternehmen nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des § 9 Abs. 1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Ze...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  (1) Eine Teilfläche ist abtrennbar, wenn sie nach Vermessung vom Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nac...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...4 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 23), 4. ...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...as Zeichen einer akkreditierten Stelle tragen, insbesondere das VDE-Zeichen oder das GS-Zeichen. Materialien und Geräte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei oder ...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...assen ist (§ 98 Abs. 1). (3) Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über den Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...as ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglie...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...461/EWG zu kennzeichnen, anschließend gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG in einem von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb zu behandeln und zu diesem Betrieb in verplombten Trans...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  ...assungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote und Gebote erlassen oder Ausnahmen z...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...as nach Regel IX/4.1 des in Abschnitt A der Anlage unter Nummer 1 genannten Übereinkommens ausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3 di...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...4 werden für das Berichtsjahr erfasst.