AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

...4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) Anmeldestelle ist; 2. im Seeumschlag derjenige, für den die Waren beim Eingang bestimmt sind; di...

BSeeSchG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BWahlG § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen (Law)

Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschiede...

DEÜV § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt (Law)

(1) Die Meldungen sind an die zuständige Annahmestelle zu erstatten. (2) Stellt die Annahmestelle bei Annahme der Meldung Mängel fest, die die Annahme der Daten beeinträchtigen, insbesondere...

DMBilG § 23 Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

(1) Jedes Mutterunternehmen kann von seinen Tochterunternehmen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die Aufstellung der Konzerneröffnungsbilanz und des Konzernanhangs erfordert. Dies gilt...

BZRG § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung (Law)

Ist bei Eintragung einer Verurteilung in das Register ersichtlich, daß im Register eine weitere Verurteilung eingetragen ist, bei der die Bildung einer Gesamtstrafe mit der neu einzutragenden Verurtei...

GmbHG § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils (Law)

Ist die Zahlung des rückständigen Betrags von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. Eine andere Art des ...

GtDWSVVDV § 23 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

(1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von der schriftlichen oder mündlichen Abschlussprüfung oder einem Prüfungsteil ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt diese Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht ...

GVIDVDV § 23 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...40 Minuten Dauer durchgeführt. (2) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden, können die nicht bestandenen Klausuren frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses und spätestens fünf...

GenTG § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...

HebG 1985 § 23 (Law)

Zwischenstaatliche Verträge über die Tätigkeit der Hebammen in den Grenzgebieten bleiben unberührt.

JuSchG § 23 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...4 genannten Gruppen angehören muss, einstimmig entscheiden, wenn das Medium offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortliche...

JVEG § 23 Entschädigung Dritter (Law)

...42 Abs. 1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweisz...

KFürsV § 23 Erhöhung des Einkommens (Law)

Wegen einer Erhöhung des Einkommens darf die Erziehungsbeihilfe während eines Ausbildungsabschnitts nicht entzogen oder gekürzt werden, wenn sich das monatliche Einkommen um nicht mehr als 26 Euro geg...

RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)

...44 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind ausschließlich bei der Versichertengruppe nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung zu berücksichtigen. Für den monatlichen Ausgleich im Geschäftsjahr 1996 g...

SaatV § 23 Anforderungen an die Beschaffenheit (Law)

Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.

SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)

...4) Der SE-Betriebsrat bildet aus seiner Mitte einen Ausschuss von drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende Mitglieder angehören. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäft...

SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

(1) Rechnungen werden zu dem vom Netzbetreiber angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Net...

WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

Die Vorschriften der §§ 13 bis 18 über den Beginn und das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern n...