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BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)
(1) Über jede Sitzung eines Ausschusses fertigt der Sekretär eine Niederschrift. Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmve...
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GKG 2004 § 44 Stufenklage (Law)
Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Bekla...
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FZV 2011 § 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)
...4) Bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach dem Ende des Verkehrsjahres zu löschen. (5) Die Ang...
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GeschmMG 2004 § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)
...42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.
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KaffeeStV 2010 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4, § 27 Absatz 3 Satz 2, § 30 Absatz 5 oder § 32 Absatz 4, § 8 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6, § 25 Absatz 4, § 27 Absatz 3 Satz 2, § 30 Absatz 5 oder § 32 Absatz 4, § 10 Satz 1, § 11 ...
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MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...40 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr Bewerberinnen und Bewerb...
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InsO § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen (Law)
Der Gesamtschuldner und der Bürge können die Forderung, die sie durch eine Befriedigung des Gläubigers künftig gegen den Schuldner erwerben könnten, im Insolvenzverfahren nur dann geltend machen, wenn...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 44 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...
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SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)
...4) Leistungen zur Deckung von wiederkehrenden Bedarfen nach § 42 Nummer 1, 2 und 4 werden monatlich im Voraus erbracht. Für Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 sind die §§ 34a und 34...
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SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)
Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
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SachenRBerG § 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins (Law)
...mber und 31. Dezember eines Jahres zu zahlen. (2) Die Zahlungspflicht beginnt mit 1. der Ladung des Nutzers zum Termin...
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PostG 1998 § 44 Regulierungsbehörde (Law)
...4 bis 81, 83 und 84 des Telekommunikationsgesetzes gelten entsprechend.
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WOS 2002 § 44 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...41 nicht vorliegt, falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist beseitigt werden. ...
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SVWO 1997 § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe (Law)
Der Wähler soll den Wahlbrief möglichst frühzeitig absenden; er muß ihn so rechtzeitig absenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltag bei dem Versicherungsträger eingeht. In den Wahlunterlagen ist ...
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StrabBO 1987 § 44 Fahrzeugführerplatz (Law)
...4) An Fahrzeugen straßenabhängiger Bahnen muß im Sichtbereich des Fahrzeugführers mindestens auf der in Fahrtrichtung rechten Seite des Fahrzeugs ein Rückspiegel oder eine mindestens gleichwertige tec...
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SGB 7 § 44 Pflege (Law)
...4) Mit der Anpassung der Renten wird das Pflegegeld entsprechend dem Faktor angepaßt, der für die Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen maßgeblich ist. (5) Auf A...
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SprengG 1976 § 44 Rechtsstellung der Bundesanstalt (Law)
(1) Die Bundesanstalt ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie; sie ist eine Bundesoberbehö...
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TabStV 2010 § 44 Steuerfreie Deputate (Law)
...4. zur Verwaltung des Betriebs gehören, soweit sie in Räumen beschäftigt sind, die zum Steuerlager, in dem Tabakwaren hergestellt werden, gehören. ...
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StVO 2013 § 44 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt. (4) Vereinbarungen über die Ben...
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AMG 1976 § 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht (Law)
...4. Pflaster, 5. ausschließlich oder überwiegend zum äußeren Gebrauch bestimmte Desinfektionsm...