• SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

  ...sträger richtet; soweit die Untersuchungsmaßnahme hierdurch erweitert ist, ist die Zustimmung des Betroffenen erforderlich. (3) Die Bildung einer Zentraldatei mehrerer Leistungsträger für Da...

• SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

  ...sträger, ein Verband von Leistungsträgern oder eine Arbeitsgemeinschaft von einem Dritten Aufgaben wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine sachgerechte, die Re...

• SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)

  ...sträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend. (...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  ...sträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte. (3) De...

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  ...sträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  ...sträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderja...

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  (1) Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschä...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...4 Umweltschutz (§ 53 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...4) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...4.072,45 4.215,43 4.358,41 4.501,39 4.644,37 C 2 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...strategien sowie die Einheitlichkeit von Emissionsinventaren und die Zuordnung von Emissionsquellen zu gemessenen Schadstoffkonzentrationen zu prüfen. Ferner soll ein besseres Verständ...

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen sowie die internationalen Vereinb...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  ...Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und des Zivildiens...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 ........................................................

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...strägern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden die Auslagen nicht erstattet. (2) ...

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. (2) Betrifft ein Einwilli...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...sträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand. (2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  (1) Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Er...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Fe...