• WaStrÜbgVtr § 11 (Law)

  ...f Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen einschließlich der Strom- und Schiffahrtspolizei und hinsichtlich der sonstigen auf den Verkehr bezüglichen Befugnisse sowie hinsichtlich der Seezeic...

• BÄO § 11 (Law)

  ...für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen de...

• BBankG § 11 Vertretung (Law)

  ...fugnis kann durch die Bescheinigung eines Urkundsbeamten der Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden. (4) Klagen gegen die Deutsche Bundesbank, die auf den Geschäftsbetrieb einer Hauptverwa...

• AuslSchuldAbkAG § 11 (Law)

  ...fgaben, die nach diesem Abschnitt den Oberlandesgerichten zufallen, einem oder einigen Oberlandesgerichten oder dem obersten Landesgericht übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die...

• BBodSchG § 11 Erfassung (Law)

  ...fassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.

• BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...fgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.

• ArbGG § 11 Prozessvertretung (Law)

  ...ffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen de...

• BinSchG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

  ...ff, seine Ladung oder Besatzung betreffen, stehen, oder von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverw...

• BergMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• BLG § 11 (Law)

  ...flichtige ist jedoch von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen aus einem Miet- oder Pachtverhältnis befreit, solange ihm durch die Anforderung die Nutzung der Sache in vollem Umfang entzogen...

• BFStrMG § 11 Mautaufkommen (Law)

  ...Finanzmittel, die zur Verwaltung der nach § 1 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes errichteten Gesellschaft dienen und dieser Gesellschaft vom Bund als Eigentümer zur Verfügung ...

• BienSeuchV § 11 (Law)

  ...fälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. 4. ...

• EdlStSchlAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...f Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der V...

• EEWärmeG § 11 Überprüfung (Law)

  ...fahren die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren. (2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in ...

• ESBO § 11 Bahnübergänge (Law)

  ...ften des § 11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend.

• DialogmKfAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• DMBilG § 11 Finanzanlagen (Law)

  ...ffnungsbilanz dieses Unternehmens entspricht. Steht dem anderen Unternehmen eine Ausgleichsforderung oder eine Forderung auf Einzahlung von Eigenkapital gegen das beteiligte Unternehmen zu, so sind di...

• BNotO § 11 (Law)

  ...f Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge ist oder die Aufsichtsbehörde es genehmigt hat. (3) Ein Verstoß berührt die Gültigkeit der Urkundstäti...

• FzgLackAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...ften dieser Verordnung. (2) Ist ein Berufsgrundbildungsjahr nach den Vorschriften der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung anzurechnen, sind die bisherigen Vorschriften auf die Aus...

• GAD § 11 Rechtsverhältnisse (Law)

  ...f sie finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Die Rechtsverhältnisse der im Inland beschäftigten und ins Au...