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SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)
...5 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Regelungen vereinbart werden, die zusätzliche Wirtschaftlichkeitsre...
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SGB 5 § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen (Law)
(1) Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, s...
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SGB 5 § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (Law)
...ale bei ambulanten Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen, die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, die Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe einsc...
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SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)
...alitätssicherung nach § 135a Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungs...
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SGB 5 § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)
...alb von drei Monaten nach Erteilung des Auftrags des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 5 zustande, wird ihr Inhalt durch die erweiterte Schiedsstelle nach § 115 Absatz 3 innerhalb von sechs Wo...
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SGB 5 § 139b Aufgabendurchführung (Law)
...5 hat das Institut wissenschaftliche Forschungsaufträge an externe Sachverständige zu vergeben. Diese haben alle Beziehungen zu Interessenverbänden, Auftragsinstituten, insbesondere der pharmazeutisch...
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SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)
...5 Abs. 1 sein. (2) Sie dürfen neue Eigeneinrichtungen nur errichten, soweit sie die Durchführung ihrer Aufgaben bei der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation auf andere Weise nicht sich...
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SGB 5 § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen (Law)
(1) Ortskrankenkassen bestehen für abgegrenzte Regionen. (2) Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf...
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SGB 5 § 147 Errichtung (Law)
...albereich des Betriebes oder Dienstbetriebes tätig sein dürfen. Wird eine Betriebskrankenkasse nach dem 31. Dezember 1995 errichtet, ist in der dem Antrag auf Genehmigung nach § 148 Abs. 3 beigefügten...
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SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)
(1) Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 147 Abs. 1 genannte...
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SGB 5 § 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe (Law)
Eine Betriebskrankenkasse, deren Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. § 148 gi...
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SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)
...alten, gelten die §§ 145 und 146 entsprechend; für die Vereinigung einer oder mehrerer bundesunmittelbarer Betriebskrankenkassen mit anderen Betriebskrankenkassen gilt § 168a Abs. 2 entsprechend. ...
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SGB 5 § 153 Schließung (Law)
Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn 1. der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ...
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SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)
Eine Handwerksinnung kann das Ausscheiden aus einer gemeinsamen Innungskrankenkasse beantragen. Über den Antrag auf Ausscheiden entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem das...
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SGB 5 § 170 Schließung (Law)
Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam ...
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SGB 5 § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen (Law)
...50c Absatz 2, §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechende Anwendung. (2) Finden die Vorschri...
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SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)
(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über 1. Namen und Sitz der Krankenkasse, 2....
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SGB 5 § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte (Law)
Krankenkassen können die ihnen obliegenden Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften o...
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SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)
...alten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen tätig sind, der Träger dieser Einrichtung, 2. für Personen, die an Leistungen...
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SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)
...alig laufend gezahlt wird, 1a. (weggefallen) 2. den Tag der Rücknahme des Renten...