BDSG 1990 § 44 Strafvorschriften (Law)

...sätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bes...

EnWG 2005 § 44 Vorarbeiten (Law)

...ssene Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Be...

KVLG 1989 § 44 Beitragsberechnung für Antragsteller (Law)

...spartner eines Beziehers einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, wenn die Ehe vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres des Verstorbenen geschlossen wurde, ...

IntFamRVG § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen (Law)

...sübereinkommen oder dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, der auf Herausgabe von Personen oder die Regelung des Umgangs gerichtet ist, soll das Gericht Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses ...

LAP-gDVerfSchV § 44 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

LAP-mDBNDV § 44 Mündliche Prüfung (Law)

...sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Auswahl der Prüfungsfächer trifft die Prüfungskommission. (2) Gegenstand der mündlichen Prüfung können die in § 18 Abs....

RSAV § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds (Law)

...sse vervielfacht. (2) Das Bundesversicherungsamt hat für jede Krankenkasse das Ergebnis nach Absatz 1 von den Zuweisungen an die Krankenkasse nach § 266 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches So...

SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)

...st oder wenn der Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt ist. In den Fällen des Absatzes 2 ist dem Berufssoldaten wenigstens ein Jahr vor dem Tag des Ausscheidens mitzuteilen, dass seine Verset...

SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

...stungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht a...

PStG § 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft (Law)

...Standesamt, das den Geburtseintrag des Kindes führt, ist eine beglaubigte Abschrift der Erklärungen zu übersenden. Ist die Geburt des Kindes nicht im Inland beurkundet, so ist die beglaubigte Abschrif...

PStV § 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Law)

...schen Wehrmacht oder diesen in personenstandsrechtlicher Hinsicht gleichgestellten Personen aus Anlass des Zweiten Weltkrieges sind von dem Standesamt zu beurkunden, in dessen Bezirk der Verstorbene s...

RöV 1987 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...sorgt, dass eine der Vorschriften der § 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 bis 3 oder 5, Abs. 3 Satz 1 bis 5 oder Abs. 4 Satz 2 oder 3, § 17 Abs. 1 Satz 1 bis 3 oder 5, Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, Abs. 3 Sa...

WODrittelbG § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...s Wahlausschreiben muss im Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs, das Gese...

ViehVerkV 2007 § 44 Kennzeichnung (Law)

...s Codes im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 in Verbindung mit der ISO-Norm 11784 müssen wie folgt zusammengesetzt sein: ...

WaStrG § 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Law)

...swasserstraßen nach § 9 ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung des Vorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bedarf es nicht. (2) Ist nach diesem ...

SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)

...s Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Ist das Wohl des Kindes oder des ...

StVZO 2012 § 44 Stützeinrichtung und Stützlast (Law)

...Sattelanhänger so ausgerüstet sind, dass die Verbindung der Kupplungsteile sowie der elektrischen Anschlüsse und der Bremsanschlüsse selbsttätig erfolgen kann, müssen die Anhänger eine Stützeinrichtun...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...schlag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministe...

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)

...summe gerichtet, so bedarf es für die Zulassung zur Zwangsvollstreckung nicht des Nachweises, dass die Entscheidung rechtskräftig ist (Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 des Vertrags)....