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BinSchStrO 2012 Anlage 7 Schifffahrtszeichen (Law)
...ot und Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht (§ 6.18 Nummer 2 Satz 2 u...
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BWO 1985 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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DiätV Anlage 7 (weggefallen) (Law)
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HebAPrO Anlage 7 (zu § 16a Absatz 3) (Law)
Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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MTA-APrV Anlage 7 (zu § 24) (Law)
...ot;--------------------------------------------------" Herr/Frau/Fräulein*) ...
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SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)
...ondere folgende Aufgaben wahr: 1. Koordinierung, Durchführung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen sowie der Forschung auf dem Gebiet der Präv...
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SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)
...osten ihrer Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu tragen. Bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Ersthelfer, die von Dritten durchgef...
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SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)
...ordnung erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. (3) Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit es einer im Haushalt des Versicherte...
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SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)
...ohnungshilfe wird erbracht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Woh...
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SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)
...olge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.
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SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)
...on ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch son...
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SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)
...om Todestag an gezahlt. Hinterbliebenenrenten, die auf Antrag geleistet werden, werden vom Beginn des Monats an gezahlt, der der Antragstellung folgt. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß für...
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SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)
...oder Arbeitseinkommen bezogen hat, wird das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das seinem durchschnittlichen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den mit Arbeitsentgelt oder Arbe...
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SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)
...orschriften des Sechsten Buches ganz oder teilweise nicht, gilt dies auch hinsichtlich vergleichbarer Leistungen, die von einem ausländischen Träger gezahlt werden. (3) Auf Geldleistungen, d...
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SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)
...onen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Ver...
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SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)
...oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Person...
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SGB 7 § 113 Verjährung (Law)
...on dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. Artikel 229 § 6 Abs. 1 des E...
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SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)
...oder mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500 000 Einwohnern errichten. (2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen auch eine ge...
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SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...ossenschaft oder der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergibt. (2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist über § 122 hinau...
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SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...ommunalen Bereich, 5. für die in den Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes ehrenamtlich Tätigen sowie für sonstige beim Deutschen Roten...