SGB 8 § 48a Sonstige betreute Wohnform (Law)

...8 entsprechend. (2) Ist die sonstige Wohnform organisatorisch mit einer Einrichtung verbunden, so gilt sie als Teil der Einrichtung.

SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)

(1) Das Jugendamt hat nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Absatz 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) Das Jugendamt hat frühzeitig zu prü...

SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)

(1) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten...

SGB 8 § 64 Datenübermittlung und -nutzung (Law)

...80 gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren.

SGB 8 § 66 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 78a Anwendungsbereich (Law)

...8b bis 78g gelten für die Erbringung von 1. Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs...

SGB 8 § 78d Vereinbarungszeitraum (Law)

(1) Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. (2) Die Vereinbarungen tre...

SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung 1. den Bestand an Einrichtungen und Dien...

SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)

(1) Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht...

SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)

...86 Absatz 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig. (3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Ab...

SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

...8 genannten Leistungen, 3. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen, ...

SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentsc...

TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1851 ........................................................

BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)

(1) Der Vorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi...

AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)

...8. Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, 9. der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellsc...

ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)

(1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ...

AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züc...

AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)

(1) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Art innerhalb der in § 7 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an dem Vertrag festgehalten werde, so kann der and...

BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)

...8. Kommunikationsformen und -regeln anzuwenden. (2) Der Prüfling soll eine Arbeitsprobe durchführen, hierüber ein situat...

ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)

(1) Der Vertreiber muss, bevor er ein Elektro- und Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellt, mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen, ob dieses die Anforderungen nach § 3 erfüllt. Er hat...