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SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
...Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen. (3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt e...
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SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)
...Kostenbeitrag einzusetzen. Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtig...
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TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
...ktischen Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (§ 57 Abs. 1 TAppV) Der/Die...
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BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)
...kunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. (3) Eine Abberufung kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen.
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AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)
...ken derartiger Dienstleistungen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung e...
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ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)
...ksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ihres Kenntnisstandes, ihrer Erfahrung und ihrer körperlichen Eignung zur Ausführung der Arbei...
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AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...kmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züchtungsmethode, s...
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AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)
...kann der andere Vertragsteil von dem Vertrag zurücktreten, wenn und soweit ihm nach den Umständen die Erfüllung nicht zugemutet werden kann. Die Rücktrittserklärung kann gegenüber dem an dem Vertrag b...
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BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)
...kumentieren und 8. Kommunikationsformen und -regeln anzuwenden. (2) Der Prüfling soll eine ...
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ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)
...kt bereitgestelltes Elektro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen des § 3 erfüllt, muss der Vertreiber sicherstellen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität dieses Gerä...
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EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...kann um die Zustellung aller Dokumente ersuchen, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von deutschen Gerichten stammen. Dem Z...
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BZRG § 8 Sperre für Fahrerlaubnis (Law)
Hat das Gericht eine Sperre (§ 69a des Strafgesetzbuchs) angeordnet, so ist der Tag ihres Ablaufs in das Register einzutragen.
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GWDAPrV § 8 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
...kann bis zur Dauer von sechs Monaten auf den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Wetterdienst angerechnet werden, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können Abwe...
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HebG 1985 § 8 (Law)
...Krankenschwester, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger ist mit zwölf Monaten anzurechnen.
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FELEG § 8 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)
...ktionsaufgaberente mit Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbarem Einkommen ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft sowie mit Erwerbsersatzeinkommen im S...
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GetrAuVÜV § 8 Überwachung der Verarbeitung (Law)
...ke von der Bundesanstalt anerkannt ist (anerkannter Verarbeitungsbetrieb). Die Anerkennung kann nur erteilt werden, wenn die in der Anlage 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Anerkennung...
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KSpG § 8 Verfahrens- und Formvorschriften (Law)
...kann durch dieses Vorhaben die Eignung der im Antrag auf Untersuchungsgenehmigung bezeichneten Gesteinsschichten als Kohlendioxidspeicher beeinträchtigt werden, kann dem Antrag auf Erteilung einer ber...
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IndElekAusbV § 8 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)
...ktrische Sicherheit 20 Prozent, 3. Schaltungs- und Funktionsanalys...
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IntFamRVG § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts (Law)
...kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden. (2) Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Zentrale Behörde ihren Sitz hat. (3) Das Oberlandesgeri...
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JVEG § 8 Grundsatz der Vergütung (Law)
...kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werde...