-
LBG § 8 (Law)
...s 6 zuständige Behörde wird im Benehmen mit dem zuständigen Bundesminister von den Landesregierungen bestimmt.
-
SchRegO § 8 (Law)
...sterakten ist nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Das gleiche gilt für die Einsicht in Urkunden, auf die im Schiffsregister zur Erg...
-
ProdGewStatG § 8 Verordnungsermächtigung (Law)
...sverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Erhebung von Sachverhalten auszusetzen, sofern die Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, ...
-
NOKBefAbgV § 8 (Law)
...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
RechKredV § 8 Restlaufzeit (Law)
...stlaufzeiten sind bei ungekündigten Kündigungsgeldern die Kündigungsfristen maßgebend. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese ebenfalls zu berücksic...
-
NatPMüritzV § 8 Befreiungen (Law)
...ständig für die Erteilung der Befreiung ist die Aufsichtsbehörde der Nationalparkverwaltung; die Aufsichtsbehörde kann diese Aufgabe ganz oder teilweise delegieren.
-
NatSGSpreewV § 8 Befreiungen (Law)
...ständig für die Erteilung der Befreiung ist die Aufsichtsbehörde der Reservatsverwaltung; die Aufsichtsbehörde kann diese Aufgabe ganz oder teilweise delegieren.
-
UmwAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 i...
-
WiPrPrüfV § 8 Aufgabenkommission (Law)
...ssenen Hilfsmittel wird bei der Prüfungsstelle eine Aufgabenkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich bei Bedarf eine eigene Geschäftsordnung. (2) Der Aufgabenkommission gehören als ...
-
VerkSiG § 8 Verfügungen (Law)
...sverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach den §§ 1, 3 und 4 können vorsehen, daß das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastr...
-
VersammlG § 8 (Law)
...stimmt den Ablauf der Versammlung. Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen. Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen. Er bestimmt, wann eine unterbrochene Versammlung...
-
VersVermV § 8 Geltungsbereich (Law)
...sicherung nach § 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung muss für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtscha...
-
VSchwKrSchV § 8 Ausnahmen (Law)
...Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Fütterung so vollständig gesondert sind, dass eine Ausbreitung des Seuchenerregers auf sie nicht anzunehmen ist. ...
-
TFG § 8 Spenderimmunisierung (Law)
...s Immunisierungsprogramms ist auf der Grundlage des Immunisierungsplanes ein Protokoll anzufertigen (Immunisierungsprotokoll). Für das Immunisierungsprotokoll gilt § 11 entsprechend. Dies muss Aufzeic...
-
PatKostG § 8 Kostenansatz (Law)
...s. 2 des Patentgesetzes sowie e) bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels, ...
-
SGG § 8 (Law)
...Sozialgerichte entscheiden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit offensteht....
-
SiSchmAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...
-
StFachAngAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)
...se für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Prüfungsfach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlich...
-
ZahnmedAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)
...sleistungen in bis zu zwei Bereichen mit mangelhaft und in den übrigen Bereichen mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses ...
-
ZHG § 8 (Law)
...skursus ist an einem der zugelassenen Lehrinstitute für Dentisten durchzuführen. (2) Die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, entscheidet im Einzelfal...