• GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

  ...ind, wesentlich verändert oder ist ein Einheitswert noch nicht festgestellt, ist der nach den Grundsätzen der Einheitsbewertung geschätzte Wert maßgebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, ist...

• MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  ...Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht er der Löschung, s...

• KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

  ...ie Zeiträume zu erbringen sind, in denen die Voraussetzungen für die Leistungen erfüllt sind. (2) Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind von Amts wegen zu erbringen, wenn die anspruchsbegrü...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...issheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen f...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...itragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...inen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben ...

• SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in...

• TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

  ...i beteiligt sie die betroffenen Bundes- und Landesbehörden, die betroffenen Kreise und die Öffentlichkeit und berücksichtigt die in § 2 genannten Regulierungsziele. Soweit Belange der öffentlichen Sic...

• StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

  ...ie nach hinten wirkenden Fahrtrichtungsanzeiger dürfen nicht an beweglichen Fahrzeugteilen angebracht werden. Die nach vorn wirkenden Fahrtrichtungsanzeiger und die zusätzlichen seitlichen Fahrtrichtu...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse Dienstaltersstufe ...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...in, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht, ...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  ...itpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig ...

• GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

  ...icht die Abänderung die in § 10 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Dokumente über die Abänderung. (3) Die Abänderung hat keine rechtliche Wir...

• FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

  ...ie an dieses Netz angeschlossenen Nutzer erteilt werden, sofern der Netzbetreiber selbst abrufberechtigt ist. Die Verantwortung für die Sicherheit des Netzes und die Zulassung ausschließlich berechtig...

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

  In den Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

• MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

  ...ie von einer Erhöhung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 betroffenen Milcherzeuger erhalten nach Maßgabe des § 35 anlässlich jeder Erhöhung eine Neuberechnung ihrer Quote, die diese Erhöhung gesondert ausweist...

• PflSchG 2012 § 54 Entschädigung (Law)

  ...ie weder Träger von Schadorganismen sind noch im Verdacht stehen, Träger von Schadorganismen zu sein, vernichtet werden, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung ist un...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  ...ine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird, ...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...iten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die bei ihr versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und im Unternehmen mitarbeitenden E...