TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen (Law)

...it Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 5 in die Kategorien III oder IV einzustufen sind und mit einem zulässigen...

BauWiAusbV 1999 § 52 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem ...

AufenthG 2004 § 52 Widerruf (Law)

...ird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständi...

BierStV 2010 § 52 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...icht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beigibt oder 3. entgegen § 45 Absatz 1 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richti...

EnergieStG § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (Law)

...itionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur nur gewährt, wenn diese ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse ...

EnWG 2005 § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen (Law)

...ichts verlangen, soweit dies zur Prüfung der Versorgungszuverlässigkeit des Netzbetreibers erforderlich ist. Sofortige Meldepflichten für Störungen mit überregionalen Auswirkungen richten sich nach § ...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...ilt entsprechend für nicht leistungsberechtigte Personen, die mit Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Abweichend von Satz 1 können die dort genannte...

SEAG § 52 Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung (Law)

...ilt dies als Mangel der Satzung im Sinne des § 262 Abs. 1 Nr. 5 des Aktiengesetzes. Das Registergericht fordert die SE auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden,...

VersAusglG § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. (2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs. 2 den Ehezeitanteil zusätzlich als R...

WDO 2002 § 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung (Law)

...ingenden Gründen an einem Tag oder an mehreren Tagen für bestimmte Zeit von den befohlenen Beschränkungen befreit werden. Die Zeit der Befreiung ist auf die Vollstreckung anzurechnen.

SprengG 1976 § 52 (weggefallen) (Law)

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StBAPO 1977 § 52 Mitwirkung im Hochschulbereich (Law)

...ie Mitwirkung der Angehörigen der Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 an der Gestaltung des Studiums im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 5 des Hochschulrahmengesetzes is...

StrabBO 1987 § 52 Einsatz von Betriebsbediensteten (Law)

...iebsanlagen oder Fahrzeuge, die ganz oder teilweise selbsttätig arbeiten oder fernbedient werden, müssen im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse von Betriebsbediensteten auf einwandfreie Funktion üb...

StrlSchV 2001 § 52 Vorbereitung der Brandbekämpfung (Law)

...ind mit den nach Landesrecht zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zu planen. Hierbei ist insbesondere festzulegen, an welchen Orten die Feuerwehr (in untertägigen Betrieben: Grubenwehr) i...

SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)

...ich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe a...

EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)

...ird als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsche Bibliothek) und Leipzig (Deutsche Bücherei) errichtet. Der zuständige Bundesminister wir...

EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

...irksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Schußwaffen und Munition ohne die dazu erforderliche Erlaubnis aus, so hat er diese...

EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

...itt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap III B II Anlage I Kapitel III (Law)

...i anderweitiger Vermietung eine höhere als die bisherige Miete erzielen könnte und der Mieter sich weigert, in eine angemessene Mieterhöhung von dem Zeitpunkt an einzuwilligen, zu dem die Kündigung wi...