• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...iese Informationen dürfen außerdem den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Bet...

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ihrer Verbindlichkeiten aus Lebens- und Rentenversicherungen, die nach den vor Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, bis zu eine...

• EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...innungsrecht bleiben von einer das bisherige Gewinnungsrecht nicht voll umfassenden Bestätigung unberührt. Ist die Rechtsnachfolge in bergrechtlichen Pflichten strittig, stellt die für die Bestätigung...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...i 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert: "Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder.&...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...igkeit oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung die Invalidität oder Berufsunfähigkeit im Sinne des Rentenrechts gleich, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages gena...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ind Verfügungen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zulässig; dies gilt nicht, soweit es sich um die Verfügung über liquide Mittel zur Erfüllung fälliger Verbindlichkei...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII G III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet bereits zwei Jahre zahnärztlich tätig sind, gilt das Erfordernis des § 3 Abs. 2 Buchstabe b nicht. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...iesen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen für die Durchführung der Versicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet getragen. Die auf die knappschaftliche Rentenversich...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet. Die Zuständigkeit der Bundesbahn-Versicherungsanstalt umfaßt auch Versicherte, die als Arbeiter bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigt sind; Beschäftigte ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...it den für dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben, auch wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet verlegen, in dem dieses Gesetz schon vor dem Beitritt geg...

• EinigVtr Anlage I Kap X D III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...ie zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, gelten diese Vorschriften mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 des Vertrages aufgeführten M...

• AWaffV § 16 Prüfung (Law)

  ...itzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen in dem Prüfungsgebiet sachkundig sein. Der Vorsitzende darf nicht im Waffenhandel tätig sein. Als Beisitzer sollen ein selbs...

• ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ie Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des § 4 Absatz 4 des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind, mit der Auflage versehen, innerhalb einer angemessenen Frist folgende Unterlagen vorzulegen: ...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, ...

• BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...ittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. ...

• BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...ie Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge ...

• ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

  ...ie Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

  ...ilfe nach diesem Gesetz. In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, kann das...