• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...rch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen....

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...rzicht auf Antrag des Rechtsinhabers, wenn die Zustimmung anderer im Register eingetragener Inhaber von Rechten am eingetragenen Design sowie des Klägers im Falle eines Verfahrens nach § 9 vorgelegt w...

• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  ...r vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, bemisst sich der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts....

• MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

  ...r die Ausgangseintragung benannter Vertreter des Inhabers der Marke gilt auch als Vertreter des Inhabers der Marke für die abgetrennte Eintragung. Die Vorlage einer neuen Vollmacht ist nicht erforderl...

• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...r der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durc...

• LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)

  ...rechte nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden aus dem Unternehmen erklärt. Das Unternehmen hat die Kosten für eine Übertragung zu trag...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...rbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen an jedem Prüfungstag eine Niederschrift und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arb...

• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...r übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist ...

• RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

  ...richterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und 2. Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes). ...

• OWiG 1968 § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...r. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen. (3) Das n...

• SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)

  ...rationsämter gezahlten Aufkommens mit. Sie teilen zum 31. Januar eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorvergangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales m...

• TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)

  ...ren technischen Formate werden von der Bundesnetzagentur unter Beteiligung der Verbände der Verpflichteten, der berechtigten Stellen sowie der Hersteller der Überwachungseinrichtungen und der Aufzeich...

• WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)

  ...r die Verpackung und Beförderung der Muster und Proben dieser Erzeugnisse trägt der Verfügungsberechtigte; er ist Kostenschuldner gegenüber der Untersuchungsstelle. Sind mehrere Gutachten erforderlich...

• VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

  ...rbsbeschränkungen unterrichten die Auftraggeber alle Bewerber oder Bieter unverzüglich über die Gründe für die Entscheidung, einen Auftrag oder eine Rahmenvereinbarung, für die eine Bekanntmachung ver...

• WaffG 2002 § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

  ...rt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artike...

• WasSiG § 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)

  ...rundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

  ...rganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer auf Bundesebene ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung ...

• StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

  ...rüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte während der mündlichen Prüfung eines Täuschungsversuchs oder einer Täuschung schuldig oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnung, so kann der Prüfung...

• TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

  ...rerklärung nach § 17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• TEHG 2011 § 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)

  ...risationsanlage bereits vor dem 1. Januar 2018 aufgrund einer anderen Tätigkeit als der Herstellung von Polymeren vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst war, wird die Zuteilung für die Jahre 20...