• ZuV 2020 § 30 Auktionierung (Law)

  (1) Anbieter der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu versteigernden Berechtigungen ist das Umweltbundesamt oder ein von ihm beauftragter Dritter. (2) Erlös...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 18 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 686 - 688) ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2217 - 2219) ...

• AUV 2012 § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Auslandsumzugskostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2360), die zuletzt durch ...

• AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)

  (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollend...

• AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)

  (1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren. (2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1. ...

• BierStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  (1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Mengenabweichungen festgestellt, hat das zuständige Hauptzollamt zu prüfen, ob Steuern zu erheben sind. Dabei kann es im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Pro...

• BinSchStrEV 2012 § 30 Bewehrung der Vorschriften über Meldepflichten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich ode...

• BföV § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Law)

  Für die Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes wird bei dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und bei den Karrierecentern der Bundeswehr ein Job-Service eingerichtet. ...

• BGSG 1994 § 30 Ausschreibung zur Fahndung (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person, das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges und, soweit gesetzlich ni...

• BKAG 1997 § 30 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann bei ihm vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem...

• EnWG 2005 § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers (Law)

  ...zregulierung nach § 21a Entgelte, die für das betroffene Unternehmen für eine Regulierungsperiode vorgegebene Obergrenzen nicht überschreiten, gelten als sachlich gerechtfertigt oder ...

• BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)

  (1) Haben sich die Verwaltungskosten oder die Instandhaltungskosten geändert 1. im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau n...

• BPersVWO § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis (Law)

  (1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl nur ein Vertreter, ...

• BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)

  (1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz). (2) Handlungen, die zu einer Z...

• BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)

  (1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsent...

• HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)

  Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Person, die 1. in den letzten fünf Jahren wie...

• GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  (1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann 1. Gegenstand eines dinglichen Rechts sein, insbesondere verpfändet werden, ode...

• KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)

  Die Körperschaftsteuer entsteht 1. für Steuerabzugsbeträge in dem Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtigen Einkünfte zufließen, ...

• IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts od...