SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

...ber die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten. (2) Die Handlungsfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 kann vom gesetzlichen Vertreter durch schriftliche Erklärung gegenübe...

SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

...bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, ...

SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

...Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

RöV 1987 § 36 Unterweisung (Law)

...bs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und c der Zutritt zum Kontrollbereich gestattet wird, sind vor dem erstmaligen Zutritt über die Arbeitsmethoden, die möglichen Gefahren, die anzuwendenden Sicherheits- und Schu...

SeeRVertO 1986 § 36 Anspruchsklassen (Law)

...Binnenschiffahrtsgesetzes oder, wenn es sich um Ansprüche der Anspruchsklasse D handelt, den in § 5h Abs. 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes bestimmten Haftungshöchstbetrag voraussichtlich überstei...

SeeSchStrO 1971 § 36 Umschlag bestimmter gefährlicher Güter (Law)

...beteiligtes Fahrzeug längsseits liegen. (3) Am Umschlag nicht beteiligte Fahrzeuge haben von den am Umschlag beteiligten Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter befördern, einen ausreich...

PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)

...bringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Regulierungsb...

WpHG § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

...bsatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ergeben. Bei Kreditinstituten, die das Depotgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz...

WStrG § 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)

...bei der Tat seine Dienststellung mißbraucht. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist § 4 nicht anzuwenden.

ViehVerkV 2007 § 36 Begleitpapier (Law)

...bis 31. Dezember 2010 mit Ausnahme der Angabe des Kennzeichens, entsprechen. (2) Das Begleitpapier ist dem Empfänger bei der Übergabe der Schafe oder Ziegen auszuhändigen. Der Empfänger hat ...

WDO 2002 § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme (Law)

...bekannt zu geben, wenn er ihn zuvor gehört hat. (2) Der Disziplinarvorgesetzte kann den Fall nur dann erneut verfolgen, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden. ...

UVPG § 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung (Law)

...bei Plänen und Programmen, die einer Verträglichkeitsprüfung nach § 36 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unterliegen.

WeinV 1995 § 36 Vorgeschriebene Angaben (Law)

...bezeichnet werden. Abweichend von Satz 1 darf ein weinhaltiges Getränk, das durch Vermischen von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure mit kohlensäurehaltigem Wasser hergestellt wir...

BörsG 2007 § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union (Law)

...ber die Zusammenarbeit nach dem Wertpapierprospektgesetz bleiben unberührt.

BauWiAusbV 1999 § 36 Berichtsheft (Law)

...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

AUG 2011 § 36 Antragstellung (Law)

...bgefasst, so kann das Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung verlangen, deren Richtigkeit von einer Person bestätigt worden ist, die in einem der folgenden Staaten hierzu befugt ist: ...

AEG 1994 § 36 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...Buches Sozialgesetzbuch Kernprüfprogramme; § 28b Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt. Für alle weiteren in Satz 1 nicht genannten Meldeverfahren ist der Spitzenverband Bund der Krankenka...

BRAO § 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

...Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Rechtsanwaltskammer personenbezogene Daten über den Rechtsanwalt an die zuständige Berufskammer übermitteln, sowei...

GKG 2004 § 36 Teile des Streitgegenstands (Law)

...bührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten ...