• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/13 R (Urteil)

  ...xiskosten(1) Bei der Ermittlung der Honorarforderung des Vertragsarztes oder einer Gemeinschaftspraxis von Vertragsärzten, die Grundlage für die Punktzahlgutschrift nach § 3 Absätze 1 a) und 1 b) wird...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/17 R (Urteil)

  ...xis beziehe und im Durchschnitt 1,22976 Praxisinhaber pro Praxis zugelassen seien, seien die errechneten Werte auf einen Praxisinhaber umzurechnen, um den "Modellpsychotherapeuten" zu erhalt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)

  ...x 1,118), eine Gesamtversorgungsobergrenze von 65 % und damit 4.278,09 Euro und bei 31,58 Dienstjahren ein nominelles Ruhegeld iHv. 47,975 % des ruhegeldfähigen Gehaltes und damit 3.157,56 Euro zugrun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/17 R (Urteil)

  ...xen beziehe und im Durchschnitt 1,22976 Praxisinhaber pro Praxis zugelassen seien, seien die errechneten Werte auf einen Praxisinhaber umzurechnen, um den "Modellpsychotherapeuten" zu erhalt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/14 (Urteil)

  ...und der Berufsausübung und damit die gesamte berufliche und Erwerbszwecken dienende Tätigkeit; die Klägerin als inländische juristische Person kann sich nach Art. 19 Abs. 3 GG auf dieses Grundrecht be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/11 R (Urteil)

  ...und Art 6 Abs 1 GG. Dazu trägt er vor: Er (und seine Ehefrau) stünden bei dem von ihnen gewählten Erziehungs- und Arbeitsplatzmodell finanziell schlechter als Ehepaare, die gleichzeitig ihre Erwerbstä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 593/12 (Urteil)

  ...und 11 jahresbezogen - für das Jahr 2009 mit dem Zusatz „Dauerfrühschicht“ - das „mögl. Arbeitsentgelt“ in „brutto“ und „ca. netto“, „Einmalzahlungen“, „Zeitwerte“ und „Rentenbaustein lt. Tarifvertrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 114/12 (Urteil)

  ...und eine gesetzliche Altersrente für langjährig Versicherte iHv. 747,23 Euro und von der Beklagten eine monatliche Betriebsrente iHv. 954,00 Euro. Diesen Betrag errechnete die Beklagte, indem sie die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/16 (Urteil)

  ...und zum 1. Juli 2013 um 2,4 vH. Dabei legte die Beklagte die jeweilige prozentuale Tariferhöhung zugrunde und rechnete diese aufgrund der jeweils 13-monatigen Laufzeit des Gehaltstarifvertrages auf ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/16 (Urteil)

  ...undesministerium bei der Ausführung des Haushaltsplans Ansprüche stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch Stundung ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 601/16 (Urteil)

  ...undsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. 46 (1) Diese Grundsätze hat ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvF 2/13 (Urteil)

  ...und, der Bundesverband für Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter - Bundesverband und die Diakonie Deutschland verneinen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und halten die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/14 R (Urteil)

  ...xis erfordern und weil dabei nach § 6 Abs 4 Anl 9.1 BMV-Ä sowohl die benachbarten Planungsbereiche um die projektierte Dialysepraxis als auch bestehende Zweigpraxen und ausgelagerte Praxisstätten in b...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (5. Kammer) - 5 A 26/14 (Urteil)

  ...und 2009 je Monat 706,04 €, 726,52 € und 747,59 € und für die drei Monate in 2010 je Monat 769,27 €, zusammengerechnet für 3 Jahre und 6 Monate 30.528,03 €. 46 Gemessen am jeweiligen BAFöG-Höchstsat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)

  ...und Früchte - wie Zinserträge und Überschussbeteiligungen - einzubeziehen sind, § 818 Abs. 1, §§ 99, 100 BGB (anders für Pflichtteilergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB, BGH 28. April 2010 - IV ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 46, - XI ZR 355/11, BKR 2013, 17 Rn. 51, - XI ZR 259/11, juris Rn. 41 und - XI ZR 356/11, juris Rn. 50 sowie vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 23...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 312/16 (Urteil)

  ...und der Entstehungsgeschichte des Rettungsdienstgesetzes ergebe, in den §§ 5 und 7 ThürRettG zwei Bereiche des bodengebundenen Rettungsdienstes geregelt und diese zwei verschiedenen Körperschaften des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 373/16 (Urteil)

  ...und damit von (aufgerundet) 448 Monaten und einer möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Juni 1975 bis zum 24. März 2019 und damit (abgerundet) 525 Monaten beträgt der Zeitwertfaktor 0,853333. Ausgehe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 149/15 (Urteil)

  ...und den zahlreichen Änderungen des BEEG davon abgesehen, das Wort „schriftlich“ durch die Formulierung „in Textform“ zu ersetzen. Dieser Wille des Gesetzgebers ist zu achten, zumal dieser Textform iSv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...xistierender Bescheid zugrunde. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben (s. BFH-Urteile vom 28. Mai 2015 IV R 27/12, BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837, und vom 15. Mär...