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UmwStG 1995 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)
...§ 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise ste...
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SLV 2002 § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)
(1) Die Ausbildung zum Offizier dauert mindestens drei Jahre. Die Beförderung der Anwärterinnen und der Anwärter ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig: 1. ...
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StUG § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften (Law)
...§§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. § 5 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 handelt. (2) Der Bund...
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ZuG 2007 § 24 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)
...wort der sonstigen I I politischen Vereinigung I --------------------------------------- ...
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AUV 2012 § 24 Umzugsbeihilfe (Law)
...worden wäre. § 6 Absatz 1 und § 10 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden. (2) Bei dauerhafter Trennung im Ausland und bei Beendigung der Beurlaubung der berücksichtigungsfähigen Person nach ...
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ArbSchG § 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Law)
...§ 23 Abs. 4 und 3. über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesministerium für Arbeit und Sozial...
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AGG § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für 1. Beamtinnen un...
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BerlinFG § 24 Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen (Law)
...§§ 14, 17 und 18 des Körperschaftsteuergesetzes sind für die Ermittlung der in Betriebsstätten in Berlin (West) erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 Nr. 2) Organgesellschaften als Betriebstätt...
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BerRehaG § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)
...Wohnsitz hat, gewährt. (2) Für die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Dritten Abschnitt sind die örtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs. 2, §§ 98 und 99 Abs. 1 des Zwölften Buche...
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BHO § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten...
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ErdölBevG 2012 § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge (Law)
...§ 194 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
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BNatSchG 2009 § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente (Law)
...§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes verboten. (4) Nationale Naturmonumente sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die 1. ...
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ChemG § 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)
...§ 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann ...
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DepV 2009 § 24 Stilllegung und Nachsorge (Law)
...§ 5 Absatz 3 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervorgerufen werden können, hat der Betreiber auf Verlangen der zuständigen Behörde durch einen im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde b...
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EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)
...§§ 20 bis 22 sind entsprechend anzuwenden.
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BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...worden, die für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt waren, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die einge...
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GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)
(1) Verteilnetzbetreiber wenden für die Allokation der Ausspeisemengen von Letztverbrauchern bis zu einer maximalen stündlichen Ausspeiseleistung von 500 Kilowattstunden pro Stunde und bis zu einer ma...
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HGrG § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)
Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungslei...
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GrStG 1973 § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich (Law)
Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, aus Vereinfachungsgründen an Stelle der Zerlegun...