• SchwbAV 1988 § 29 Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (Law)

  ...§ 102 Abs. 2 Satz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch handelt. Die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 durch andere Träger kann gefördert werden, wenn die Maßnahmen erforderlich und die...

• TierZG 2006 § 29 Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

  ...§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt insoweit nicht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt.

• SLV 2002 § 29 Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (Law)

  ...§ 24 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit je nach dem erreichten Dienstgrad bis zu zwei Jahre der bisherigen Dienstzeit als Soldatin oder Soldat angerechne...

• AEG 1994 § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zuständig sind. (2) Neben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmten Verwaltungsbehörden i...

• BKAG 1997 § 29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  ...§ 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung. (5) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbe...

• DRiG § 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern (Law)

  Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungspl...

• FischRDV 1998 § 29 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates...

• MitbestGWO 2 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ist, kann nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer und für einen leitenden Angestellten nur ein leitender Angestellter...

• PAuswV § 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern (Law)

  ...§ 21b des Personalausweisgesetzes gilt § 28 entsprechend. (2) Die nach § 21b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Personalausweisgesetzes einzuhaltenden technisch-organisatorischen Maßnahmen und die...

• SGB 1 § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...§§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die Integrationsämter.

• SGB 2 § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...§ 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen. ...

• ZustLG Anlage (zu Artikel 29) (Law)

  ...§§ 32, 48 Abs. 5 Satz 1, § 55 Abs. 2 Satz 1, § 56 Abs. 6, § 69 Abs. 1, § 82 Abs. 2 Nr. 4, § 95 Abs. 1, § 130 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 152 Abs. 1, § 175 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 176 Abs. 1 Satz 1: Ermög...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in B...

• RechVersV Anlage (zu § 29) (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Satz 1 Nr. 3 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zwingend eine gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 6/12 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 SGB VI. Der Kläger ist vielmehr gemäß § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI versicherungspflichtig. Die für den Kläger obligatorische Versorgung gemäß §§ 29 ff. Schornsteinfegergesetz (SchfG...

• BinSchStrEV 2012 § 29 Bewehrung der Vorschriften über die Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen oder Bootsumsetzungsanlagen (Law)

  ...§ 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person 1. entgegen § 10.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschrif...

• GasNZV 2010 § 29 Regelenergiekosten und -erlöse; Kosten und Erlöse bei der Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...§ 23 Absatz 3 und die Zahlungen im Rahmen der Mehr- und Mindermengenabrechnung nach § 25 Absatz 3. Reichen die Erlöse im Sinne des Satzes 1 für die Beschaffung und den Einsatz von externer Regelenergi...

• TierImpfStV 2006 § 29 Änderung der Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist (Law)

  ...§ 23. Der Antrag auf Änderung der Zulassung muss die für die Prüfung und Entscheidung nach Satz 1 erforderlichen Unterlagen enthalten. § 23 Abs. 2 und 4 bis 6 ist anzuwenden. (4) Im Falle ei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 17/13 (Urteil)

  ...§§ 8 bis 11 SchfG geregelten Gründe für das Erlöschen der Bestellung - in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für ihren Bezirk umgewandelt (§ 48 Satz 1 SchfHwG). Seit dem 1. Janu...

• SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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