LuftFzgG § 15 (Law)

(1) Ist im Register für jemanden ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zusteht. (2) Ist ein eingetragenes Recht gelöscht, so...

MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

...können durch das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ nur auf Grund von Beschlüssen des Aufsichtsrats ausgeübt werden. Diese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der Stimmen der nach § 5 des Mon...

SchKiSpV § 15 (Law)

...Kontrolle der Haushaltsmittel für die Schülerspeisung der Lehrlinge der kommunalen Berufsschulen. (2) Der Staatssekretär für Berufsbildung sichert durch regelmäßige Anleitung und Kontrolle, ...

PostPersRG § 15 Postbeamtenversorgungskasse (Law)

...kasse ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse sind Betriebsausgaben; § 4d des Einkommensteuergesetzes ist nicht an...

RÜG § 15 Waisenrente (Law)

...ktstudium), wenn dieses a) unmittelbar im Anschluß an eine Schulausbildung, eine Lehrausbildung, ein Vorpraktikum, ein...

UErgG § 15 (Law)

...ken. (3) Ist die Anmeldestelle ein Neues Institut und hält sie den Nachweis gemäß Absatz 1 für erbracht, so hat sie die Anmeldung mit den Unterlagen an die Verwaltungsstelle des Alten Instit...

UZwG § 15 Notstandsfall (Law)

...kel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nic...

VerkStatG § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

...kehr betreibenden Unternehmen.

VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

...Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenden Anlagerisiken verstehen kann. (3) Die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 is...

VersammlG § 15 (Law)

...kürherrschaft erinnert, und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist...

UmweltHG § 15 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...kung entstanden sind. Übersteigen die mehreren aufgrund der einheitlichen Umwelteinwirkung zu leistenden Entschädigungen die in Satz 1 bezeichneten jeweiligen Höchstbeträge, so verringern sich die ein...

PatG § 15 (Law)

...können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. (2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen...

PatKostG § 15 (weggefallen) (Law)

TÄHAV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ke einer tierärztlichen Bildungsstätte 1. entgegen § 3 Abs. 3 einen Betriebsraum zu praxisfremden Zwecken verwendet, ...

TAppV § 15 Unregelmäßigkeiten (Law)

...kann der Prüfer oder die Prüferin die Prüfung dieser Studierenden abbrechen. Der oder die Vorsitzende kann im Benehmen mit den beteiligten Prüfern oder Prüferinnen die Leistungen dieser Studierenden i...

StVG § 15 Verwirkung (Law)

...Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstands unterbliebe...

WiPrO § 15 Bestellungsbehörde (Law)

...kammer ausgestellten Urkunde als Wirtschaftsprüfer bestellt. Zuständig ist die Wirtschaftsprüferkammer. Wird der Antrag auf Bestellung als Wirtschaftsprüfer nicht innerhalb von fünf Jahren nach bestan...

ZVG § 15 (Law)

...ks wird von dem Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet.

ZHG § 15 (Law)

...keit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die zahnärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Zahnärzte und...

EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)

...Kreis- und Stadtwahlausschüsse und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Kreisen und kreisfreien Städten zur ...