• StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)

  Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.

• WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)

  ...rag für die Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist, in Höhe von 2 Prozent dieser Fremdmittel auszuweisen. (2) Für die in Absatz 1 N...

• WpÜG § 12 Haftung für die Angebotsunterlage (Law)

  ...ragen worden sind, 1. von denjenigen, die für die Angebotsunterlage die Verantwortung übernommen haben, und 2. ...

• ZO-Ärzte § 12 (Law)

  ...rage nach vertragsärztlichen Leistungen, ihre Deckung sowie ihre räumliche Zuordnung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung, - für die ...

• FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

  ...raftaten, soweit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen und nicht in Abschnitt A aufgeführt 1.2 Straftaten nach dem Straßenverkehrs...

• SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

  ...ratung und Unterstützung.

• SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

  ...rangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation geboten e...

• SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)

  ...rangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor erbrachten Leistung zu sichern. § 54 ist...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...racht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

• SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

  ...ratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 N...

• SGB 12 § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (Law)

  ...rag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksich...

• SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)

  ...ragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderaus...

• SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

  ...rankenversicherung der Landwirte sowie für Rentenantragsteller, die nach § 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, werden die Krankenversicherungsbeiträge übernommen, soweit die...

• SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...raussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zug...

• SGB 12 § 34b Berechtigte Selbsthilfe (Law)

  ...raussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. z...

• SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

  ...rag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgem...

• SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rates 1. den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen und ...

• SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)

  Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. ...

• SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)

  ...raussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden...

• SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)

  (1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt, sofern sich nach Absatz 3 nichts Abweichendes ergibt. (2) Die §§ 3, 6 und 7 s...