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ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
Institute haben für aufsichtsrechtliche Zwecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 ...
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ZO-Ärzte § 21 (Law)
...ines vom Zulassungsausschuss bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für erforderlich hält, auch auf einer klini...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
...in, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen...
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PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)
...ining und Relaxationstherapie nach Jacobson als Einzel- oder Gruppenbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen; eine Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung ist hierbei möglich. ...
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ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)
...ind. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere 1. Maschinen, Geräte, Apparate, maschinen- und ...
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BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)
...ine Darstellung der Verfolgung, 4. Angaben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung und Beruf, ...
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EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)
...inem Stück gefertigt sind, muß die Mindestdicke des Radkranzes durch eine auf der äußeren Stirnfläche eingedrehte Rille gekennzeichnet sein (Anlage 6). (4) Bei neu zu bauenden Wagen ohne Dre...
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BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)
...ind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgabe gilt § 17 entspreche...
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BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)
...inrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schut...
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GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...iner Vereinbarung oder Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht...
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IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)
...iner Ausbildungseinheit" oder "Vorbereiten und Durchführen einer Mitarbeiterqualifizierung" ausgewählt hat, hat die berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation nach dem Berufsbildungs...
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LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)
...ine Zweitüberprüfung ihrer Tauglichkeit durch die medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes beantragen. Vor einer Entscheidung über die flugmedizinische Tauglichkeit ist der fliegerärzt...
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NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
...inweis ist vor Beginn der Abstimmungshandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, anzubringen. Dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.
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UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)
...inien nach Satz 2 Nr. 1 sind vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Der Umweltgutachterausschus...
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SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)
...in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen beschäftigt sind. Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuß oder ein Unternehmenssprec...
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StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)
...inen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält der Steuerberater eine Gebühr in Höhe von 1 Zehntel bis 10 Ze...
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SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)
...in können. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nummer 4 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich we...
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RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)
...ind Zeiten, in denen freiwillige Beiträge zur 1. Rentenversicherung bei der Sozialversicherung nach der Verordnung über die freiwillige und z...
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SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...indest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden soll. Dies gilt auch bei einem Wechsel der Gesellschaft von einer dualistischen zu ei...