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RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)
...en, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers...
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TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)
...er Gewebespendern, deren Organe oder Gewebe Gegenstand verbotenen Handeltreibens waren, und bei Organ- oder Gewebeempfängern von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen oder die Strafe nach seinem Erme...
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WoGV § 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs (Law)
...e bei ihnen im Rahmen der §§ 119 und 148 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert sind. Dieser automatisierte Datenabgleich dient der Festste...
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VSchDG § 18 Mündliche Verhandlung (Law)
...eschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteili...
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TfV § 18 Rechts- und Fachaufsicht (Law)
...e zuständige Behörde führt die Rechts- und Fachaufsicht über die von ihr nach dieser Verordnung anerkannten Personen und Stellen.
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SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...e in diesem Haushaltsplan für den gleichen Zweck erteilten Verpflichtungsermächtigungen anzurechnen. (2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige...
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PflBeschauV 1989 § 18 (Law)
...eten)
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StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)
...eschlossene Prüfungsleistungen anerkannt werden; in diesem Falle ist die Prüfung zum nächstmöglichen Termin fortzusetzen. (4) Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Prüfu...
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StBDV § 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten (Law)
...e erschienenen Bewerber auszuhändigen. (3) Auf Antrag hat die zuständige Steuerberaterkammer körperbehinderten Personen für die Fertigung der Aufsichtsarbeiten der Behinderung entsprechende ...
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ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)
...es ohne Gefährdung des Zweckes der Maßnahme geschehen kann. Eine Unterrichtung unterbleibt, solange wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen geführt...
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BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)
...e in geheimer Wahl einen stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder erforderlich. Erhält im ersten Wahlgang kein Bewerber die erforderliche Stimmenmehrhei...
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BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)
...en sind die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. (2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§ 16 Absatz 4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden. ...
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BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)
...e Prüfung der Standsicherheitsnachweise, der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile und der Nachweise des Schallschutzes einem Prüfamt für Bautechnik oder einem Prüfingenieur über...
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BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)
...enen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet we...
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BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)
...endlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten muss eine somatische Abklärung spätestens nach den probatorischen Sitzungen oder vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens erfolgen. Die Beihilfefäh...
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AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)
...en sowie neue Untersuchungsverfahren und -techniken, bei denen Atomenergie angewendet wird, sind gemäß den §§ 10 und 12 zu prüfen. (2) Die Strahlenbelastung des Patienten muß bei jeder einze...
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AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)
...es Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.
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BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)
...einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder 2. eine An...
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BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)
...en, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen de...
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EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)
...euge werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung nach Regelfahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge brauchen dies...