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SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)
...ungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu melden ...
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SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)
...ung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere durch 1. Beratung und Unterrichtung, 2...
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SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)
...uch die Vergütungen für die Verwertung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder Leistungen. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprec...
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SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)
...u berücksichtigen. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend. Die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu e...
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SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)
...ung bis zum Beginn der Rente durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies gilt auch für Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die ...
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SGB 5 § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz (Law)
...usgaben der Krankenkassen und den voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, die für die Zuweisungen nach den §§ 266 und 270 zur Verfügung stehen, geteilt durch die voraussichtlichen...
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SGB 5 § 242b (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)
...undert des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicheru...
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SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)
...ur zum Zweck der Durchführung der Prüfung verarbeiten und nutzen. Die Daten sind nach Abschluss der Prüfung zu löschen. Im Übrigen gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung die Vorschrift...
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SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)
...ung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des Vierten Buc...
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SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)
...und der Krankenkassen kann andere Zahlungsweisen vorsehen. Weist ein als Student zu Versichernder die Erfüllung der ihm gegenüber der Krankenkasse auf Grund dieses Gesetzbuchs auferlegten Verpflichtun...
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SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)
...umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.
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SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)
...ur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen. (2) Die Betriebsmittel sollen im Durchschnitt des Hau...
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SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)
...ufzufüllen. (2) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge und die aus den Veräußerungen erwachsenden Gewinne der Gesamtrücklage werden gegen die aus Veräußerungen entstehenden Ve...
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SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)
...ufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen ganz oder teilweise zu decken. Die Hilfen können auch als Darlehen gewährt werden; Näheres über Voraussetzungen, Rückzahlung und Verzinsu...
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SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)
...2 Satz 2 genannten Mitgliedergruppen; die Ausgaben für Mehr- und Erprobungsleistungen und für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, werden mit Ausnahme der Leistungen nach § 266 Abs. 4 Satz...
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SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)
...und das Bundesministerium des Innern vereinbaren unter Beteiligung der Medizinischen Dienste, die ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung von Untersuchungen und zur Fertigung von Gutachten n...
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SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)
...und gespeicherte Sozialdaten auf Anforderung auch untereinander übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in § 32 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und § 32 Abs. 1 der Zulassungsveror...
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SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)
...ummer auf die Rentenversicherungsnummer noch aus der Rentenversicherungsnummer auf die Krankenversichertennummer zurückgeschlossen werden kann; dieses Erfordernis gilt auch in Bezug auf die vergebende...