• BTGO 1980 § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mit...

• ButtV 1997 § 15 Ergänzende Kennzeichnung (Law)

  ...2 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, sind die in § 3 Abs. 2 genannten Angaben anzubringen. Die Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 können bei Fertigp...

• GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)

  ...2) Im Zwangsverwaltungsverfahren hat der Antragsteller jährlich einen angemessenen Gebührenvorschuss zu zahlen.

• FischSeuchV 2008 § 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung (Law)

  Die in Anlage 1 Spalte 3 bezeichneten Fische aus Aquakultur, die für eine der in Anlage 1 Spalte 1 Nummer 2 jeweils aufgeführten Seuchen empfänglich sind, und ihre Erzeugnisse dürfen zur ...

• GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)

  ...22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder 2. auf einer sonstigen inländischen oder ausländ...

• KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)

  Für die Beziehungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweic...

• Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)

  ...226 den Wert 125 Millibecquerel in einem Liter und von Radium-228 den Wert 20 Millibecquerel in einem Liter nicht überschreiten. Sind beide Radionuklide enthalten, darf die Summe der Aktivitätskonzent...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

• MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)

  ...2 Nummer 2 Buchstabe a die serologische Untersuchung der verbrachten Tiere nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG, 2. ...

• MPBetreibV § 15 Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten (Law)

  ...20 Jahren nach der Implantation aufzubewahren; danach sind sie unverzüglich zu vernichten. (3) Kann der Patient über die Dokumentation gemäß Absatz 2 nicht erreicht werden, kann die Einricht...

• MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)

  ...2/EWG, des Anhangs IX der Richtlinie 98/79/EG und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 der Kommission vom 24. September 2013 über die Benennung und Beaufsichtigung benannter Stellen gemäß der...

• LAP-hADV 2004 § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...2) In der Abschlussprüfung werden die Ergebnisse des Vortrags und der mündlichen Prüfung im Verhältnis 1:2 gewertet. (3) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn eine Anwärterin oder ein Anw...

• LAP-mntDBWVV § 15 Einführungslehrgang (Law)

  ...2) In den folgenden Lehrgebieten werden Grundkenntnisse vermittelt: 1. Staatsrecht, 2. ...

• ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...2 sollen auch ernsthaft in Betracht kommende Standort- oder Trassenalternativen sein. (2) Der Träger der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme legt der für Raumordnung zuständigen Landesbehö...

• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...2217), geändert durch die Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431), mit Ausnahme des § 23 Abs. 2 und des § 73 1. in bezug auf Sachverha...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...2 Absatz 2 vorliegt, oder 2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, ...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...21 Euro, die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e, f und i um 13 Euro und die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 2 um 12 Euro anzuheben. (4) Gebühren sind nicht zu erheben ...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...2 Nr. 1), der Sortenbezeichnung und der Bezeichnung des Klones sowie der Anerkennungsnummer oder Betriebsnummer des Erzeugers von der Rücknahme zu unterrichten.

• TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

  (1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (2) Der Verpflichtet...

• UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können den zehnten Teil des auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags des ...