• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...ferliste für die Besetzung der Prüfungsausschüsse der Zulassungsstelle zu führen, 3. Empfehlungen für die Benennung von Sach...

• SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...fgaben nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr. (2) In den Konzernsprecherausschuß entsendet jeder Gesamtsprecherausschuß eines seiner Mitglieder. Satz 1 gilt entsprechend für die Abber...

• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  ...ft zusammenhängt. (2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht befaßt gewesen ist, beauftragt zu prüfen, ob eine Berufung oder Revision Aussicht auf Erfolg hat, so erhält...

• SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

  ...fverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nummer 4 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgverspre...

• RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)

  ...freiwilligen Rentenversicherung sind Zeiten, in denen freiwillige Beiträge zur 1. Rentenversicherung bei der Sozialversicherung nach der Vero...

• SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...festzulegen. Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Für den Fall, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Mitbestimmung treffen, ist deren Inhalt festzulegen. Insbesondere soll Fo...

• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...frist seinen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärung folgenden Monats vom Grundstückseigentümer die Erlaubnis zur ent...

• WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...fende Person an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen derselben nicht unterzieht und hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Der Grund muss der Prüfungsstell...

• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...fikaten, die Aktien vertreten, trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich den Inhaber der Zertifikate. Die Frist des Satzes 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Meldepflichtige Kenntnis davon hat...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  ...fang und Entwicklung der Risikovorsorge sind zu erläutern und die Angemessenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen. Ist für den Zeitraum nach dem Bilanzstichtag neuer Risikovorsorgebedarf bekannt g...

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...fern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts und innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde. Auf den Erw...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...flichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. (2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kan...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...festgestellte Plan unanfechtbar, sind Ansprüche wegen nachteiliger Wirkungen gegen den Inhaber des festgestellten Plans, die auf die Unterlassung oder Beseitigung der Aus- oder Neubaumaßnahme, auf die...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...flichteter, ein Zusatzverpflichteter oder ein Dritter bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten der Organisation in Ausübung der diesem obliegenden Verrichtung oder durch e...

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Malz aus Getreide stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der in einer Brauerei int...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 693 Anwärtergrundbetrag (Mo...

• SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ffenden Seite von recht voraus bis 22,5 Grad achterlicher als querab. Auf einem Fahrzeug von weniger als 20 Meter Länge dürfen die Seitenlichter in einer Zweifarbenlaterne über der Längsachse geführt ...

• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...f Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• FeV 2010 § 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)

  ...Fahrzeug zu führen, 4. die Anordnung von Auflagen zu einer Fahrerlaubnis dürfen die Fahrerlaubnisbeh...

• MitbestGWO 2 2002 § 58 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  ...falls eine Zuordnung (§ 57 Abs. 2) zu einem anderen Betrieb erfolgt ist, unverzüglich nach der Feststellung über diese Zuordnung mit: 1. dass...