• SCEBG § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats (Law)

  ...ur Sicherung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung in der Europäischen Genossenschaft ist ein SCE-Betriebsrat zu errichten. Dieser setzt sich aus Arbeitnehmern der Europäischen Genossenschaft, ihr...

• SchwPestV 1988 § 23 (Law)

  ...ungsverdächtig waren oder bei denen sich nach der Schlachtung Veränderungen zeigen, die auf einen Seuchenverdacht hinweisen, unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

• PStG § 23 Zwillings- oder Mehrgeburten (Law)

  ...urten ist jede Geburt gesondert einzutragen. Die Eintragungen müssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.

• TierSchTrV 2009 § 23 (Law)

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• VSchDG § 23 Einstweilige Anordnung (Law)

  ...ungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteil...

• AbwV Anhang 23 Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (Law)

  ...us Anlagen zur Behandlung von getrennt gesammelten Bioabfällen, aus Anlagen zur Herstellung von Kompost, aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung. ...

• WWSUVtr Art 23 Renten der Unfallversicherung (Law)

  ...um ihr Unfallversicherungsrecht an das der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. (2) Die Bestandsrenten der Unfallversicherung werden bei der Umstellung auf Deutsche Mark auf der Grundlag...

• AuslWBG § 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

  ...und unter welchen Umständen der Auslandsbond abhanden gekommen ist und wo er sich zur Zeit des Verlustes befunden hat. Die Entscheidung ist dem Anmelder und dem Aussteller zuzustellen. Der Auslandsbev...

• Biokraft-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...ung einer Zertifizierungsstelle soll widerrufen werden, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dieser Verordnung nicht mehr gegeben ist. Die Anerkennung soll insbesonde...

• EnWG 2005 § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion (Law)

  ...ur Vorbereitung einer Rüge nach Absatz 2 Satz 3 hat die Gemeinde jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschrift...

• BZRG § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung (Law)

  ...urteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sp...

• FZV 2011 § 47 Ausnahmen (Law)

  ...usnahmegenehmigung Auflagen oder Bedingungen festgesetzt, so ist die Ausnahmegenehmigung vom Fahrzeugführer bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. ...

• FeV 2010 § 47 Verfahrensregelungen (Law)

  ...uständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrer...

• KredWG § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (Law)

  ...ung sowie der auf Grundlage der Artikel 8, 10 und 13 dieser Verordnung erlassenen technischen Regulierungsstandards, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut Anordnungen treffen, die geeignet und...

• JGG § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter (Law)

  ...ung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er wird mit Gründen...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...ung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerru...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  ...ur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil ei...

• SaatVerkG 1985 § 47 Sortenliste (Law)

  ...ung in die Sortenliste einzutragen. (3) Die Eintragung der festgestellten Ausprägungen der für die Unterscheidbarkeit wichtigen Merkmale kann durch einen Hinweis auf Unterlagen des Bundessor...

• OWiG 1968 § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staats...

• SchwbAV 1988 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.