• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• BHO § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans (Law)

  ...gsgerichts, des Bundesrechnungshofes oder der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, über die ...

• BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

  ...gsminderung, die durch uneinbringliche Rückstände von Mieten, Pachten, Vergütungen und Zuschlägen oder durch Leerstehen von Raum, der zur Vermietung bestimmt ist, entsteht. Es umfaßt auch die uneinbri...

• BLV 2009 § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (Law)

  ...gsdienst angerechnet worden sind, 2. deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder 3. ...

• GeflPestSchV § 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...gsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht werden und dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behan...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 29 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

  ...gs ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftl...

• MbBO § 29 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...gsrecht eingeräumt hat.

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...gsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt. Drei Prüfungsarbeiten sind aus den in § 15 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 genannten Lehrgebieten auszuwählen. Eine Prüfungsarbeit ist dem Prüfgebiet allgemeine Rechts- und...

• LAP-gDVerfSchV § 29 Prüfungskommission (Law)

  ...gsmaßstäbe muss gewährleistet sein. Die Vorsitzenden, sonstigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommissionen bestellt das Prüfungsamt; die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Beru...

• SÜG § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (Law)

  ...gspflicht nach § 15a nur für Veränderungen nach § 15a Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 6.

• SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (Law)

  ...gsversteigerung und die Zwangsverwaltung vorzunehmen.

• NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...gszugangs übermittelt, 6. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 nicht gewährleistet, dass eine dort genannte Angabe vorgelegt oder mitgeteilt werden k...

• OWiG 1968 § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Law)

  (1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...

• ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

  ...GS-Zeichen versehen, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die GS-Stelle, die das GS-Zeichen zuerkannt hat, sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme. ...

• TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

  ...gs oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vier Wochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld...

• UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

  ...gsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Ist die Höhe der...

• ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  ...gsdatums mit Ausnahme des Geburtsdatums, c) des Abgangsdatums. ...

• VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)

  ...gsnachweise im Falle des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb; 5. die Gewichtung der Zuschlagskriterien oder die absteigende Reih...

• SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)

  ...gs sowie eines erteilten Sortenschutzes, 3. ...

• WoFG § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  ...gsversteigerung des Grundstücks bis zum Zuschlag bestehen. (2) Die zuständige Stelle hat auf Antrag dem Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch einem Wohnungssu...