• SamEnV § 16 Zugang zu Daten aus Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung (Law)

  ...3) Wird Prüfsamen entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 2 Nr. 9 des Tierzuchtgesetzes nicht im Rahmen eines Zuchtprogramms einer anerkannten Zuchtorganisation verwendet, werden di...

• PassV 2007 § 16 Erstattung von Auslagen (Law)

  ...3 geltenden Fassung bezeichneten Aufwendungen.

• PostRDV § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten (Law)

  (1) Der Renten Service fordert laufende Geldleistungen, die er für die Zeit nach dem Tod von Berechtigten durch Überweisung auf ein Konto bei einem Geldinstitut ausgezahlt hat, von dem Ge...

• RebPflV 1986 § 16 Verpackung (Law)

  ...3 verpackt sind.

• SchuldRAnpG § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers (Law)

  (1) Stirbt der Nutzer, ist sowohl dessen Erbe als auch der Grundstückseigentümer zur Kündigung des Vertrages nach § 564 Satz 2, § 580 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt. (2) Ein Vertrag...

• SEAG § 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  ...3 Millionen Euro hat das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, dass es aus einer Person bestehen soll. § 38 Abs. 2 des SE-Beteiligungsgesetzes blei...

• RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

  ...33 Nummer 1 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) sowie die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses (§ 33 Nummer 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) de...

• TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

  ...3 des Gesetzes ist nicht anzuwenden. (3) Spätestens am fünften Werktag des Folgemonats ist der zuständigen Zollstelle mitzuteilen, welche Waren innerhalb eines Kalendermonats gekauft worden ...

• UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

  ...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Verspreche...

• TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  Die Einfuhr von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

• VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

  (1) Der Aufzeichnungspflichtige hat dem Prüfer die Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorg...

• WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit Traubenmost gesüßt werden. (1a) Landwein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit inländischem Traubenmo...

• PhysTh-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...3 soll der Prüfling nicht länger als fünfzehn Minuten, im Fach Nummer 2 nicht länger als zehn Minuten geprüft werden. (3) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, findet der ...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...3. nach dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfürsorge haben oder als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten, 4. ...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches.

• SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

  ...3. Angebote der Familienfreizeit und der Familienerholung, insbesondere in belastenden Familiensituationen, die bei Bedarf die erzieherische Betreuung der Kinder einschl...

• StBAPO 1977 § 16 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  ...3) Die praktische Ausbildung findet mindestens 36 Wochen in der Veranlagung statt und im Übrigen nach Regelung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. (4) Die Ausbildu...

• SUG § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates (Law)

  ...strategie ausgearbeitet und die mit der Leitung der Untersuchung sowie der dazugehörigen Koordinierung beauftragte Person oder Stelle benannt wird. (3) In den Fällen des Absatzes 2 stellt di...

• StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (Law)

  Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte ka...

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) und beim Ab...