• BEGDV 3 § 37 (Law)

  ...und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.

• EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

  ...und Verfahren nach § 51, 5. als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen oder zu Zwecken der Steuer- oder Gewerbeauf...

• EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)

  ...und 3 bleiben Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach § 33a, wenn die Aufwendungen und abziehbaren Beträge in...

• EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)

  ...und eingehende Ersuchen auch erledigt werden dürfen, wenn sich ihr Inhalt nicht in deutscher Sprache aus den Akten ergibt. (2) Benötigt ein Rechtsanwalt, um auf der Grundlage eines Rechtsakt...

• FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)

  ...und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.

• KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)

  ...und Satz 2 erfüllt sind. Antrag und Genehmigung müssen die Bezeichnung des Forschungszwecks enthalten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag von der Pflicht b...

• MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)

  ...und Verpflichtungserklärungen abzugeben. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben fordern, wenn sie für Kontrollzwecke notwendig sind. Das Hauptzollamt erteilt die Zulassung durch Bescheid. (2)...

• KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)

  ...und sonstige wiederkehrende Bezüge. (2) Einmalige Einnahmen sowie Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewäh...

• MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflich...

• SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Jedes Verwaltungsratsmitglied kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats unverzüglich den Verwaltungsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwe...

• RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...und Nebenleistungen der Versicherungsnehmer; 2. die an einen Versicherungspool abgegebenen Beiträge; ...

• VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)

  ...und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 7 sowie § 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg ...

• ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)

  ...unde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.

• AbwV Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente (Law)

  ...und Farbkörpermischungen und Fritten. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von hochdispersen Oxiden und Tonträgerpigmenten sowie aus in...

• PreisLS Nr 37 Begriff (Law)

  ...unde oder dgl.) ermittelt werden.

• ASG § 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...undgesetzes öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden können, werden diese nach den Vorschriften geregelt, die für die Dienstverhältnisse im jeweiligen Bereich gelten.

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  ...und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R (...

• BeamtVG § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt (Law)

  ...undenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus ...

• ErstrG § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben (Law)

  ...und von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen im gesamten Bundesgebiet ausschließlich als Warenname oder als Bezeichnung einer Sorte oder Art eines Erzeugnisses aufgefaßt wird.

• HtDBWVAPrV § 37 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1051), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 28 der Verordnung vom 12....