WaffV 4 § 4 (Law)

...bühr für die Abnahme der Prüfung nach § 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am...

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Sowe...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 7,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 29,60 DM und in B...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,00 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in B...

IGV-DG § 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV) (Law)

...bweichendes bestimmt. Das Gesundheitsamt ist mit einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt besetzt. Der Hafenärztliche Dienst ist mit einer Ärztin oder einem Arzt besetzt, die oder der für den Aufgabenbere...

BBG 2009 § 30 Beendigungsgründe (Law)

...Beamtenrechte, 3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bundesdisziplinargesetz oder 4. ...

ÄApprO 2002 § 30 Mündlich-praktische Prüfung (Law)

...ber dem Patienten unter Berücksichtigung insbesondere auch ethischer Fragestellungen kennt, sich der Situation entsprechend zu verhalten weiß und zu Hilfe und Betreuung auch bei chronisch und unheilba...

BBiG 2005 § 30 Fachliche Eignung (Law)

...Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einzelne Ausbildungsberufe bestimmen, dass abweichend von Absatz 2 die für die fachliche ...

BImSchV 39 § 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...4 festgelegten Maßnahmen. (4) Wenn die zuständige Behörde in der Bundesrepublik Deutschland von der zuständigen Behörde eines benachbarten Mitgliedstaats der Europäischen Union die Mitteilun...

BEGDV 3 § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...bare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung. (2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhält...

BierStG 2009 § 30 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...bsatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 oder § 12 Absatz 2 Bi...

DPMAV 2004 § 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

...ber des eingetragenen Schutzrechts oder von demjenigen, der die Zwangsvollstreckung betreibt, gestellt werden. Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. (2) Dem Antrag auf Ein...

BWO 1985 § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

...berechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.

BLV 2009 § 30 Verlängerung der Probezeit (Law)

...Belangen dienenden Beurlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist. Die obersten Dienstbehörden b...

BNDG § 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)

...Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz...

GrStG 1973 § 30 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

...bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorausgegangenen Fälligkeitstage ergibt (§ 28), so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. Die Ver...

GasNZV 2010 § 30 (weggefallen) (Law)

GenTG § 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Law)

...ber gentechnische Arbeiten und Freisetzungen sowie über andere Arbeiten im Gefahrenbereich bestellt und welche Befugnisse ihnen übertragen werden müssen, damit die Arbeitsschutzaufgaben erfüllt werden...