EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

...as Vorliegen eines Versicherer- und Halterwechsels, f) das Datum des Eingangs einer Anzeige über das Nichtbestehen o...

HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

...as Hochschulstudium erworben hat; § 32 Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 bis 6 bleibt unberührt.

GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

...as eingetragene Design seine Identität behält. (2) Eine Wiedergabe des Designs in geänderter Form im Sinne des § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markena...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)

...assen. Ist über ihn entschieden, so können weitere Ansprüche für den gleichen Zeitraum nicht mehr geltend gemacht werden. Das Hauptzollamt kann bestimmen, dass ein Antrag nach Absatz 4 nur bei Vorlieg...

LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

...4) Die jeweilige oberste Dienstbehörde kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung der Prüfung zulassen. Der Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholung ist innerhalb einer Woche nach E...

SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet. ...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...4 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sowie Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer ...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...4 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betrie...

WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

...ass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. (2) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der deutsc...

ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

...4. der Registriernummer des abgebenden Betriebes, 5. des Datums des Zugangs, soweit es vom Datum des Verbring...

TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

...ass diese mindestens zwei Mal täglich in Augenschein genommen werden. Lassen Verletzungen oder Gesundheitsstörungen darauf schließen, dass ein Tier leidet, ist es angemessen zu behandeln oder unverzüg...

WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

...as Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Vor der Anordnung ist die Wehrbereichsverwaltung zu hören.

WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

...assung zur Einfuhr entscheiden die zuständigen Zolldienststellen. Dabei prüfen sie, ob das Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr...

WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

...asserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Benehmen mi...

PAuswV § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

...4 zu bedienen. Dazu rufen sie regelmäßig die Liste der allgemeinen Sperrmerkmale ab, rechnen die allgemeinen Sperrmerkmale in Sperrmerkmale um und stellen sie für die Diensteanbieter bereit. ...

SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...

SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...40 und 41 des Neunten Buches, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Sc...

SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

...assen, 2. angemessene Teilnahmebedingungen bieten und behinderungsgerecht sein, insbesondere auch die Beachtung der Erforder...