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DPMAV 2004 § 15 Vollmachten (Law)
...4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das Fehlen einer Vollmacht oder Mängel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht Rechtsanwälte, Patentanwälte, Erlaubnisscheininhaber oder i...
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BTGO 1980 § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft (Law)
Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mit...
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ButtV 1997 § 15 Ergänzende Kennzeichnung (Law)
...4 und 5 gekennzeichnet sind. (2) Bei den Erzeugnissen Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des ...
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GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)
(1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist spätestens bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuss in Höhe des Doppelten einer Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins zu e...
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FischSeuchV 2008 § 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung (Law)
...assenen Verarbeitungsbetrieb unter Bedingungen gehältert und verarbeitet werden, die eine Übertragung von Seuchenerregern verhindern, 3. Fis...
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GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)
...4 Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 14 Absatz 1 nicht.
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KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)
...asse zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird.
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Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)
...asser, Sprudel, Säuerling, bei Tafelwasser auch die Bezeichnungen Quelle, Bronn, Brunnen; dies gilt auch für Wortverbindungen, Phantasienamen oder Abbildungen, sei es auch nur als Bestandteil der Firm...
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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...4. die Anschrift des Betriebswahlvorstands. (4) Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimm...
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MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)
...as Sperrgebiet gilt, dass 1. Tiere empfänglicher Arten sowie Erzeugnisse dieser Tiere, insbesondere frisches Fleisch und Rohmilch, nicht aus ...
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MPBetreibV § 15 Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten (Law)
...ass, der mindestens die folgenden Daten enthält: a) Vor- und Zuname des Patienten, ...
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MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)
...ass die Befähigung der Stelle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie die Einhaltung der Kriterien des Anhangs 8 der Richtlinie 90/385/EWG, des Anhangs XI der Richtlinie 93/42/EWG, des Anhangs IX der Ric...
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LAP-hADV 2004 § 15 Abschlussprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus 1. dem Vortrag eines Aktenfalls aus dem Arbeitsbereich des Auswärtigen Dienstes mit Entsche...
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LAP-mntDBWVV § 15 Einführungslehrgang (Law)
...4) Die vermittelten Grundkenntnisse ermöglichen den Anwärterinnen und Anwärtern in der praktischen Ausbildung das Verständnis für Verwaltungszusammenhänge und Verwaltungshandeln.
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ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)
...4) Über das Erfordernis, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Das Raumordnungsverfa...
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SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217), geändert durch die Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431), mit Ausnahme des § 23 Abs. 2 und des § 73 ...
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ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)
...ass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlasse...
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PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)
...asses nach Anlage 1 an Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, 60 Euro, b) ...
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RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)
...as Pflanzgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Pflanzgutes. Die Anerkennungsstelle, welche die Anerkennung zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Pflanzgutes zust...
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TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)
...ass ein Unbefugter entgegen Absatz 2 Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme erlangt hat, hat der Verpflichtete die betroffene berechtigte Stelle und die Bundesnetzagentur unverzüglich und umfassend ü...