• LAP-gDVerfSchV § 44 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...4) Die Prüfungszeit darf je Prüfling in der Regel nicht mehr als 30 Minuten betragen. Es sollen mindestens zwei und nicht mehr als fünf Prüflinge in einer Gruppe gleichzeitig geprüft werden. ...

• RSAV § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds (Law)

  ...4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkassen ergebenden Betrag durch die Summe der nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten Versicherungszeiten alle...

• SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...45 Abs. 1 festgesetzte allgemeine Altersgrenze erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus dienstlichen Gründen bis zum Ablauf des 31. März oder 30. September, der dem Erreichen der allgemein...

• SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

  ...kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union...

• PStG § 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft (Law)

  (1) Die Erklärung, durch welche die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt wird, sowie die Zustimmungserklärung der Mutter können auch von den Standesbeamten beurkundet werden. Gleiches gilt für die etwa...

• PStV § 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Law)

  ...kannt ist. (2) Die Anzeige der Sterbefälle obliegt der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht — Deutsche D...

• RöV 1987 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 17a Abs. 4 Satz 1 oder § 18 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 4 eingehalten wird, 12. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 4 oder ...

• WODrittelbG § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...kann der zuständige Wahlvorstand diese Mindestfrist auf höchstens fünf Wochen verlängern. Für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge im Seebetrieb gilt § 43 Abs. 3. (5) Für die Bekanntmachung...

• ViehVerkV 2007 § 44 Kennzeichnung (Law)

  ...4/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3) in der je...

• WaStrG § 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Law)

  (1) Für Zwecke der Unterhaltung, des Ausbaus und des Neubaus von Bundeswasserstraßen durch den Bund, für die Errichtung von bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bundeseigenen Schifffahrtszeichen sowi...

• SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)

  ...44 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) über Tag und Nacht aufnimmt. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendli...

• StVZO 2012 § 44 Stützeinrichtung und Stützlast (Law)

  ...kann, müssen die Anhänger eine Stützeinrichtung haben, die sich nach dem Ankuppeln des Anhängers selbsttätig vom Boden abhebt. (2) Starrdeichselanhänger (einschließlich Zentralachsanhänger) ...

• BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)

  ...4, 2473 - 2474) 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Abs...

• AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...4) Die Vorschriften über die Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung (§§ 25 und 26) und über die Aufhebung oder Änderung dieser Feststellung (§ 29 in Verbindung mit § 27) finden keine Anwendun...

• BBauG § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (Law)

  ...kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschä...

• ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)

  (1) Bevor zu Beginn des Geschäftsjahrs die Geschäfte verteilt sowie die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind j...

• AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)

  (1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Soweit nichts ...

• ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)

  ...4 Abs. 4 nachzudienen, bleibt unberührt. (3) Befindet sich ein Dienstleistender im Entlassungszeitpunkt in stationärer Krankenbehandlung auf Grund ärztlicher Einweisung, so ende...

• BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)

  (1) Ergreift nach Schluß der Aussprache oder nach Ablauf der beschlossenen Redezeit ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten zu dem Verhandlungsgegenstand das Wo...