• AUV 2012 § 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung (Law)

  ...on innerhalb der letzten drei Jahre vor der neuen Verwendung nicht an einem solchen Dienstort Auslandsdienstbezüge oder entsprechende von einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation gezahlte Bez...

• AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  ...ollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, wenn sie der Gefahr einer...

• BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)

  ...on Rohren und Formstücken oder von Profilen, 7. Herstellen eines Mauerwerkskörpers. ...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...on der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...ordneten Außenstelle des Bundesamtes zu. (4) Dem Ausländer sind auf Verlangen Abschriften der in Verwahrung genommenen Unterlagen auszuhändigen. (5) Die Unterlagen sind dem Ausländ...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...olkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahlen zur 10. Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1996 bei dem Präs...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...ofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahn benötigten Grundstücks durch Ver...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...offen in den zur Verbrennung zugelassenen Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen. ...

• BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...olten, soweit sie diese nicht übersteigt. Zulagen zum Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach § 40a des Einkommensteuergesetzes mit einem Pauschsteuersatz erhoben worden ist, bleiben außer Betracht. ...

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  ...oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine Stellenzulage von 150 DM gewährt werden. Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Dienstes an T...

• EnEV 2007 § 21 Ausstellungsberechtigung für bestehende Gebäude (Law)

  ...onen, die für ein zulassungspflichtiges Bau-, Ausbau- oder anlagentechnisches Gewerbe oder für das Schornsteinfegerwesen die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen, sowie Handwe...

• BOKraft 1975 § 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer (Law)

  ...olgen kann. (2) Kraftomnibusse, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, müssen geeignete Informationseinrichtungen haben, die den Fahrgästen anzeigen, wann Sicherheitsgurte ...

• FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)

  ...40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes erforderlichen Daten und Auskünfte zur Verfügung. (6) Soweit die dem Bund ganz oder zum Teil zufließenden Steuern von Landesfinanzbehörden verwaltet we...

• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...4 Nummer 1, die in einem Unternehmen, das seinen Sitz im Inland hat, begangen wurden. (4) § 405 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  ...orschulische und schulische Erziehung, Ausbildung und Entwicklung der Kinder von Beamten des Auswärtigen Dienstes und ihrer Ehegatten sind so zu fördern, daß Nachteile in ihrer persönlichen Entwicklun...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  ...ollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 6. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.2 Absatz 4 eine Anzeige nicht od...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...ostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des § 11 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht worden ist, ist innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine Wiedergabe des Designs einzureichen. ...

• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satze...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ot; oder "Krankenpfleger", b) "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkr...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...owie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.