• EnWG 2005 § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

  ...stransport durch ihr Netz unter Berücksichtigung der Verbindungen mit anderen Netzen zu regeln und mit der Bereitstellung und dem Betrieb ihrer Fernleitungsnetze im nationalen und internationalen Verb...

• DPMAV 2004 § 15 Vollmachten (Law)

  ...strecken. Sie kann sich auch auf mehrere Anmeldungen, Schutzrechte oder Verfahren erstrecken. In diesen Fällen muss nur ein Exemplar der Vollmachtsurkunde eingereicht werden. (3) Vollmachtsu...

• BTGO 1980 § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mit...

• ButtV 1997 § 15 Ergänzende Kennzeichnung (Law)

  ...5 genannten Angaben. (5) Bei Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert mit einem Fettgehalt von 50 Gewichtshundertteilen oder weniger ist auf d...

• GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)

  (1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist spätestens bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuss in Höhe des Doppelten einer Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins zu e...

• FischSeuchV 2008 § 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung (Law)

  Die in Anlage 1 Spalte 3 bezeichneten Fische aus Aquakultur, die für eine der in Anlage 1 Spalte 1 Nummer 2 jeweils aufgeführten Seuchen empfänglich sind, und ihre Erzeugnisse dürfen zur ...

• GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)

  ...5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 14 Absatz 1 nicht.

• KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)

  Für die Beziehungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweic...

• Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)

  ...5 Milligramm, an Nitrit 0,02 Milligramm, an Arsen 0,005 Milligramm, an Uran 0,002 Milligramm in einem Liter nicht überschreitet und die in § 4 Abs. 1 Satz 3 genannten Grenzwerte auch bei der Abgabe an...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...5. dass der Beschluss nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann; 6. de...

• MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)

  ...5/EG, b) im Falle von Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen nach Anhang IX der Richtlinie 2003/85/EG ...

• MPBetreibV § 15 Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten (Law)

  ...5 des Medizinproduktegesetzes ermittelt werden kann. Die Aufzeichnungen sind für die Dauer von 20 Jahren nach der Implantation aufzubewahren; danach sind sie unverzüglich zu vernichten. (3) ...

• MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)

  ...5/EWG des Rates über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 8) entsp...

• LAP-hADV 2004 § 15 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus 1. dem Vortrag eines Aktenfalls aus dem Arbeitsbereich des Auswärtigen Dienstes mit Entsche...

• LAP-mntDBWVV § 15 Einführungslehrgang (Law)

  ...5. Beamtenrecht einschließlich Disziplinarrecht, 6. Besoldungsrecht, ...

• ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...5) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 5...

• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...struktur in einer Richtlinie nach § 6 feststellt, daß sie abgelöst werden. (2) Die Gültigkeit von Zeugnissen, Bescheinigungen, Zulassungen, Vermerken u...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...struments, das von der Europäischen Kommission entwickelt und verwaltet wird. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass nach der Notifizierung 1...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...50 Euro, c) eines Reisepasses mit 48 Seiten nach Anlage 1a zusätzlich zu der in Nummer 1a und 1b best...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  Wird auf Grund des Ergebnisses der Nachprüfung die Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Pflanzgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desje...