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SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)
Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu m...
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SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)
...al zu Verbandszwecken, 3. Abschluß und Änderung von Verträgen, insbesondere mit anderen Trägern der Sozialversicherung, soweit sie von der M...
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SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)
...alendertag entfallenden Teil zugrunde gelegt, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro übersteigt. Für Kalendertage, für die Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder für die Beit...
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SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gilt als beitragspflichtige Einnahmen ein Dreißigstel des Betrages, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Bundesausbildungsför...
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SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)
...all oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist. § 240 gilt entsprechend.
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SGB 5 § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz (Law)
...aller Krankenkassen, multipliziert mit 100. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit legt nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 die Höhe des durchschnittlich...
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SGB 5 § 242b (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)
...alten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeits...
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SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)
...alkasse trägt die Beiträge für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder. Hat die Künstlersozialkasse nach § 16 Abs. 2 Satz 2 des Künstlersozialversicherungsge...
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SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)
...alversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des Vierten Buches.
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SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)
...als Student zu Versichernder die Erfüllung der ihm gegenüber der Krankenkasse auf Grund dieses Gesetzbuchs auferlegten Verpflichtungen nicht nach, verweigert die Hochschule die Einschreibung oder die ...
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SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)
...altungsvermögen.
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SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)
...altsjahres monatlich das Eineinhalbfache des nach dem Haushaltsplan der Krankenkasse auf einen Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Zwecke nicht übersteigen. Be...
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SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)
...als Sondervermögen (Gesamtrücklage) verwaltet werden. Die Gesamtrücklage ist vorrangig vor dem von der Krankenkasse verwalteten Teil der Rücklage aufzufüllen. (2) Die im Laufe eines Jahres e...
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SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)
...als Darlehen gewährt werden; Näheres über Voraussetzungen, Rückzahlung und Verzinsung regelt die Satzung des Verbandes.
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SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)
...Altersgruppen mit Altersabständen von fünf Jahren, getrennt nach Mitgliedergruppen und Geschlecht. Die Trennung der Mitgliedergruppen erfolgt danach, ob 1. ...
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SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)
...alls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten. Als Prüfung nach Satz 1 ist jede...
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SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)
...5, 6 sowie den §§ 106d und 305 genannten Aufgaben erforderlich ist. (3) Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jew...
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SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)
...als öffentliche Stelle und unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. D...