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DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)
...klärung gegenüber dem zur Zahlung Verpflichteten zu bestimmen. Die getroffene Bestimmung ist für den anderen Teil jedoch nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der B...
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BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...Kreis- und Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen na...
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FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)
...5/175 der Kommission vom 5. Februar 2015 zur Festlegung von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pen...
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HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)
...kann Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber sowie kontobevollmächtigte Nutzerinnen oder Nutzer von der Teilnahme am Register ausschließen, wenn sie die Sicherheit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Reg...
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FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)
...kehrsgesetzes sind Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T auf eine der anderen Klassen ist die Fahrerlaubnis der Klasse, auf ...
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GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.
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GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)
...kehr gefährliche Güter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unterabschnitt 1.1.3.8 RID beachtet...
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HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)
...keit auch fachlich zu beraten. Der Heimbeirat hat auch ein Mitwirkungs- und Informationsrecht, wenn ein Heimträger zentral für mehrere Heime oder ein Zentralverband für seine Mitglieder Maßnahmen und ...
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MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)
...kenamt kann das Verfahren über einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist. (2) Eine Aussetzung kommt in...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)
...können, die in der Wählerliste eingetragen sind; 4. den Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können; ...
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LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)
...kannt. Der Bescheid nach Satz 2 und die Bekanntgabe nach Satz 3 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. ...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 32 Gesamtergebnis (Law)
...ktzahl der Praktika mit 7 Prozent, 3. die Rangpunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeit aus dem Prüfg...
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PAuswV § 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate (Law)
...k ist Inhaber der Wurzelzertifikate für Berechtigungszertifikate zum elektronischen Identitätsnachweis. Die Zertifikatsrichtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für die tec...
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StBAPO 1977 § 32 Aufstieg in den höheren Dienst (Law)
...Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.
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SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)
...Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt werden kann und das Zi...
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SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...ktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. ...
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SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)
...Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder ps...
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SCEAG § 32 Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts (Law)
...Kreditinstitut, gelten die §§ 340 bis 340j des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
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TierSchNutztV § 32 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen (Law)
...kgehalt der Luft, in Kopfhöhe der Tiere gemessen, soll 10 Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft nicht überschreiten und darf 20 Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft nicht dauerhaft überschreiten. ...
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WaStrG § 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (Law)
...keit des Verkehrs notwendig ist. Wenn ein Verwaltungsakt, der nach anderen Rechtsvorschriften für die Maßnahme erlassen ist (§ 31 Abs. 6), nur gegen Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden...