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FSaatHerkV Anlage 5 (Law)
...llen)
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GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)
...lvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fü...
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SGB 5 § 33a (Law)
...llen)
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Grundgesetz Artikel 5 (Law)
...ld frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden ge...
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EinigVtrVbg Art 5 (Law)
...l 231 § 2 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefaßt: "§ 55 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Vereinsregister statt von den Amtsgerichten von den Stellen geführt werden, die vor de...
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KHBV Anlage 5 (Law)
...lausgabestelle (ohne Herstellung) 918 Zentrale Sterilisation 919...
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WG Art 5 (Law)
...l, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrie...
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SGB 5 § 308 (Law)
...llen)
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SGB 5 § 30 (Law)
...llen)
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SGB 5 § 30a (Law)
...llen)
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SGB 5 § 134 (Law)
...llen)
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SGB 5 § 154 (Law)
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AZRG § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (Law)
...länder- oder asylrechtlicher Aufgaben übermittelt. (2) An die Behörden der Zollverwaltung werden zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern zu Auslände...
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BauSparkG § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen (Law)
...lten sinngemäß. Der auf die Bausparkasse entfallende, in dem gesonderten Jahresabschluß ausgewiesene Anteil am haftenden Eigenkapital des Kreditinstituts gilt als haftendes Eigenkapital der Bausparkas...
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AktGEG § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes (Law)
...lsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmel...
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AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)
...le Behörde benachrichtigt den Antragsteller grundsätzlich nur darüber, ob ein Auskunftsersuchen nach den §§ 16 und 17 erfolgreich war. (2) Die zentrale Behörde hat den Betroffenen unverzügli...
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AFuV 2005 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)
...ll zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Amateurfunkgesetz und dieser Verordnung werden Gebühren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhob...
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BBiG 2005 § 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung (Law)
...lne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. (2) Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.
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AO 1977 § 18 Gesonderte Feststellungen (Law)
...llste Teil liegt (Lagefinanzamt), 2. bei gewerblichen Betrieben mit Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in de...
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...legen. Sofern der Hersteller oder Vermischer nicht selbst geliefert hat, muss die Erklärung zusätzlich Angaben des Lieferanten über die gelieferte Menge enthalten. Für die Erklärung ist ein Vordruck n...