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StromNEV § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung (Law)
...Stromeinspeisung 1. nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird, 2. ...
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StBerG § 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" (Law)
Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.
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WoEigG § 18 Entziehung des Wohnungseigentums (Law)
...5 Abs. 3, 4 sind in diesem Fall nicht anzuwenden. (4) Der in Absatz 1 bestimmte Anspruch kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. ...
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WoGG § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (Law)
...5 Absatz 4 ist; dies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden; 3. bis zu...
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WpPG § 18 Bescheinigung der Billigung (Law)
(1) Die Bundesanstalt übermittelt den zuständigen Behörden der Aufnahmestaaten und gleichzeitig der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde auf Antrag des Anbieters oder Zulassungsantragste...
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KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)
...5 und 18 gelten zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Gruppe verbundener Kunden bilden. (4) (wegge...
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AAppO Anlage 18 (zu § 22c Absatz 6) (Law)
Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)
...55 dB(A), tags innerhalb der Ruhezeiten am Morgen 50 dB(A), im Übrigen 55 dB(A), nachts 40 dB(...
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BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)
...strumente wie pyrotechnische Gegenstände oder druckgasbetriebene Lärmfanfaren verwenden, und 4. An- und Abfahrtswege und Par...
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BImSchV 18 § 7 Zugänglichkeit der Norm- und Richtlinienblätter (Law)
Die in den Nummern 2.1, 2.3, 3.1 und 3.2 des Anhangs genannten DIN-Normblätter und VDI-Richtlinien sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei de...
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SGB 6 Anlage 18 (Law)
(weggefallen)
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MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikatio...
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BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)
Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 ...
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BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)
(1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. ...
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ÜblG 1 § 15 (Law)
(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...
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AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)
(1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten, die ihr aufgrund der Überführung nach diesem Gesetz entstehen. Auf die Erstattungsbe...
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AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)
...54/93 oder nach Anlage II des durch den Beschluß 87/415/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 (ABl. EG Nr. L 226 S. 1) genehmigten Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren in der jeweils gültige...
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BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
...Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.
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BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)
(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammen...
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EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...5) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer...