• SGB 6 § 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente (Law)

  ...Krankenkasse oder der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 106 zum ...

• SGB 6 § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937 (Law)

  ...6a bis 256c zu ermittelnden Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt; für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dabei zählen Kalend...

• SGB 6 § 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem (Law)

  ...keit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) wird bei der Ermittlung der Entgeltpunkte de...

• SGB 6 § 265a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet (Law)

  ...kte (Ost) berücksichtigt, in dem die Kalendermonate mit ständigen Arbeiten unter Tage, die gleichzeitig Beitragszeiten mit Entgeltpunkten (Ost) sind, zu allen Kalendermonaten mit ständigen Arbeiten un...

• SGB 6 § 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern (Law)

  ...kleinen Witwenrente oder kleinen Witwerrente, wenn der vorletzte Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist. Dies gilt auch, wenn mindestens ein Ehegatte in der vorletzten Ehe vor dem 2. Januar 19...

• SGB 6 § 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet (Law)

  ...kommensanrechnung auf Renten wegen Todes angewendet. (2) Hatte der Versicherte oder die Witwe oder der Witwer am 18. Mai 1990 den gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist § 314 Absatz...

• SGB 6 § 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

  ...62. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 25 Jahren erfüllt ...

• SGB 6 § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

  ...60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches sowie 2. die Erstellung statistischen Materials und dessen Übermittlung an das Bundesm...

• SGB 6 § 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...Knappschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist. In diesen Fällen führt die Deutsche Rente...

• SGB 6 § 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...knappschaftlichen Rentenversicherung ist statt der Hälfte des Beitrags der auf die Arbeitgeber entfallende Beitragsanteil zu zahlen. Satz 1 findet keine Anwendung auf versicherungsfrei geringfügig Bes...

• SGB 6 § 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung (Law)

  ...kten ermittelt. Zuschläge an Entgeltpunkten sind auch zu ermitteln, wenn ein Arbeitgeber einen Beitragsanteil für Arbeitsentgelt aus einer vor dem 1. Januar 2013 ausgeübten geringfügigen versicherungs...

• SGB 6 § 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit (Law)

  ...keit im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991. (2) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung die Aufwendungen für die Zahlung von Invalidenrenten...

• SGB 6 § 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit (Law)

  ...keit oder Erwerbsunfähigkeit, besteht der Anspruch weiter, solange die Voraussetzungen vorliegen, die für die Bewilligung der Leistung maßgebend waren. Bei befristeten Renten gilt dies auch für einen ...

• SGB 6 § 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b (Law)

  ...6c entsprechend anzuwenden. Lässt sich die Art der ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit nicht feststellen, sind die Zeiten der Rentenversicherung der Angestellten zuzuordnen. Kommt der Berechtigte ...

• SGB 6 § 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...keiten arbeiten die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 28p des Vierten Buches insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit, den Krankenkassen, den Behörden de...

• SGB 6 § 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte (Law)

  ...ktor der Witwenrente oder Witwerrente mindestens 1,0 beträgt. Ergibt sich aus der Anwendung des Rechts eines anderen Staates, dass mehrere Berechtigte vorhanden sind, erfolgt die Aufteilung nach § 34 ...

• SGB 6 § 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters (Law)

  ...kten der Beitragszeiten des Kalenderjahres auszugehen, für das zuletzt Entgeltpunkte ermittelt werden können. (3) Für je einen geminderten persönlichen Entgeltpunkt ist der Betrag zu zahlen,...

• SGB 6 § 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst (Law)

  (1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Beginn und Ende des Wehrdienstes zu melden. (2) Bei Einberufung zu einem ...

• SGB 6 § 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt führt für den Gesamtbeitrag nach § 345a des Dritten Buches die Verteilung zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen Rentenversi...

• SGB 6 § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten (Law)

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