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SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)
...von Wohnraum für eine Pflegekraft. (4) Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.
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SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)
...Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.
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SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)
...Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist...
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SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)
...Versicherte werden von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem 1. der Anspruch auf Verletztengeld endet, ...
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SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)
...verdienst ist der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte (§ 14 des Vierten Buches) und Arbeitseinkommen (§ 15 des Vierten Buches) des Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Vers...
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SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)
...von Dritten gezahlt werden. Geldleistungen auf Grund privater Versicherungsverhältnisse, die allein auf Beiträgen von Versicherten beruhen, werden nicht angerechnet.
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SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)
...versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzl...
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SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)
...Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst...
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SGB 7 § 113 Verjährung (Law)
...Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, a...
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SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)
...Vierten Buches ist nicht anzuwenden. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwalt...
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SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...verbunden sind, bis zu der durch die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 (BGBl. I S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezembe...
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SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...vilschutz tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn, es ergibt sich ei...
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SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)
...Versicherte nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig sind oder zu dem sie in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. (2) Werden Ve...
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SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)
...versicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor.
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SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)
Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.
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SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)
...von den Trägern der Rentenversicherung im Auftrag der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p des Vierten Buches durchgeführt. Unternehmen, bei denen der für das vorvergangene Jahr vor d...
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SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)
...Versicherungsfällen, für die im Ausgleichsjahr oder in einem der vier vorangegangenen Jahre erstmals Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde. Abfindungen sind dabei auf den Gesamtbetrag zu...
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SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)
...Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. Die Satzung regelt das Nähere zur Fälligkeit der Beiträge und Vorschüsse sowie zum Verfahren der Zahlung. (5b) Der Beitra...