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VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)
...atz 2 entfällt nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung), solange der Eigentümer seinen Anspruch auf den staatlich verwalteten Vermögenswert nicht angemeldet hat. (4) Der staa...
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UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)
...auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.
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VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)
...angabe vorzulegen. (2) Wer für eine Anlage oder für einen Ort außerhalb von Anlagen als Zusatzverpflichteter verantwortlich ist, hat unter den Voraussetzungen von Artikel 2 Abs. a Unterabs. ...
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WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)
...ach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von drei Jahren vor der Antrags...
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TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)
...assenen Betrieb stammen. (2) Ein Betrieb nach Absatz 1 darf nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf das Verbringen der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Tiere und Erzeug...
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WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)
...ald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahm...
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SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)
...aschinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die Umstände es zul...
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PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)
...asförmige Brenn- und Treibstoffe, Dampf, Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungstechnisch wie Betriebsstoffe zu behandeln.
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SVWO 1997 Anlage 15 (Law)
...allen)
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EinigVtrVbg Art 7 (Law)
...arung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
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HGBEG Art 7 (Law)
...7 des Handelsgesetzbuchs sind auch auf Ansprüche, die nicht auf den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs beruhen, sowie auf andere als privatrechtliche Ansprüche anzuwenden. (3) Die Haftung f...
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LuftVZO Muster 7 (Law)
...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)
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LuftPersV Muster 7 (Law)
...allen)
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ScheckG Art 7 (Law)
...aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.
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SGB 7 § 51 (Law)
...allen)
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SPV Anlage 7 (Law)
...astenverzeichnis An den Grundstücken des neuen Bestandes werden folgende beschränkten dinglichen Rechte oder Baulasten geändert, aufgehoben oder...
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SGB 7 § 7 Begriff (Law)
...Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
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BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)
...augesuchs nach Absatz 1 unwirksam. (3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen ...
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AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)
...ationen aufgrund der Überprüfung nach § 14 zu übermitteln. (2) Das Umweltbundesamt hat die in Absatz 1 genannten Angaben zu...
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AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)
...atz von Strahleneinrichtungen, deren Beschleunigungsspannung für geladene Teilchen 5 kV nicht überschreitet, ist ohne Genehmigung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt.